Kiez gewinnt, weil er Laufhaus verliert

Herzlichen Glückwunsch an alle Aktiven aus dem Kiez an der Potsdamer Straße, die sich dafür eingesetzt haben, dass eine Verschlechterung der Lebendsbedingungen nicht stattfindet.

P r e s s e m i t t e i l u n g  Nr. 22/2010

Keine Baugenehmigung für “Laufhaus”

Das über dem Erotik-Kaufhaus und -Kino „LSD“ an der Kurfürstenstraße/Ecke Potsdamer Straße in Berlin-Schöneberg geplante „Laufhaus“ verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme und ist daher unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach dem am 19. Mai 2010 durchgeführten Ortstermin entschieden.

Mit ihrer Klage hatte sich die Klägerin gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein sog. „Laufhaus“ mit 48 Zimmern gewandt. Hierbei handelt es sich um ein Bordell, in welchem Prostituierte Zimmer anmieten können, um bei geöffneter Tür auf Freier zu warten. Die Gegend um die Kurfürstenstraße ist bereits jetzt durch Rotlicht-Gewerbe in nicht unerheblichem Umfang geprägt. So findet sich dort neben dem „LSD“ auch Berlins bekanntester Straßenstrich, der sich über viele Jahrzehnte etabliert hat.

Während die Klägerin geltend gemacht hatte, das „Laufhaus“ werde eher zu einer Verringerung der Straßenprostitution führen, hatte das Bezirksamt auf die mit dem Vorhaben verbundenen negativen städtebaulichen Auswirkungen verwiesen. Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts folgte nun dieser Wertung: Zwar sei das Vorhaben in dem als Kerngebiet ausgewiesenen Gebiet grundsätzlich zulässig, da ein „Laufhaus“ in einem solchen Baugebiet als nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb anzusehen sei. Das konkrete Vorhaben sei jedoch im Hinblick auf seine Größe und unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Rotlicht-Gewerbes wegen eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot im Einzelfall unzulässig. Mit dem „Laufhaus“ in der beabsichtigten Größe käme Prostitutionsgewerbe in einem städtebaulich nicht mehr vertretbaren Umfang hinzu, wodurch ein sog. „Trading-Down-Effekt“, d.h. ein durch eine Niveauabsenkung bewirkter Attraktivitätsverlust des Gebiets mit der Folge der Verdrängung ansässiger Betriebe und der Wohnbevölkerung, entstehe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg statthaft.

Urteil der 19. Kammer vom 19. Mai 2010 – VG 19 A 167.08 -.

2 Antworten zu “Kiez gewinnt, weil er Laufhaus verliert

  1. Ein Sieg ist erst ein Sieg, wenn alle Instanzen ausgeschöpft sind!

    • Das ist wohl wahr, Herr/Frau Jurist. Bisher hat sich ja die Betreiberin noch nicht geäußert, ob sie in die Berufung geht. Und so freuen wir uns erstmal an dem (Teil)Sieg.

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