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„Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“ – Gewobag möchte bis zu 15% Mieterhöhung

Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden
an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher
an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen des BA Tempelhof- Schöneberg, Herrn Jörn Oltmann
an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Frau Snezana Michaelis und Herrn Markus Terboven
an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Quartier Schöneberger Norden werden zurzeit von der GEWOBAG Mieterhöhungen angekündigt, die weit über den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen liegen. Im Koalitionsvertrag wird als Sofortmaßnahme angekündigt, die Mietererhöhungen im Bereich der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die nächsten vier Jahre auf 2% jährlich zu begrenzen.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirk und bei den Wohnungsbaugesellschaften auf, diesen Teil der Koalitionsvereinbarung sofort zu verwirklichen und alle Mieterhöhungen, die ab 1. 1. 2017 wirksam wurden oder werden sollen, zurückzunehmen.

Den vollständigen Offenen Brief können Sie hier herunterladen (pdf)

Steinmetzstrasse

Steinmetzstraße: Hier sind MieterInnen betroffen

Januar 2017 in der Kiezoase Steinmetzstraße
Der Raum in der Kiezoase ist zu klein. 120 bis 140 Leute sind zu der Informationsveranstaltung zum Thema „Mieterhöhungen in GEWOBAG-Häusern im Schöneberger Kiez, begründet mit Mietspiegel!!! – Entlassung der Häuser aus der Sozialbindung ???“ Dass bei diesem wichtigen Thema überaus kurzfristig geworben wurde beklagt eine Mieterin aus der Blumenthalstraße.

Wir wollten die betroffenen Gewobag-MieterInnen gezielt ansprechen,“ erklärt Veranstalter Matthias Bauer vom Projekt ‚Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden. „Die Gewobag hatte uns zugesichert, uns die genauen Adressen der Häuser zu geben. Doch dann haben wir bis Anfang Januar nichts gehört. Deswegen konnten wir die Betroffenen nicht gezielt einladen und haben dann die Einladungszettel in alle GEWOBAG-Häuser geklebt.“

Auch für diesen Abend seien VertreterInnen der Gewobag eingeladen, erläutert Matthias Bauer sie hätten dann aber aus terminlichen Gründen abgesagt. „Sie haben uns versichert, dass die im November 2016 verschickten Mieterhöhungen so wie alle anderen auch regelmäßig anhand eines Computerprogramms rausgegangen sind und nicht von der bald wirksamen Regelung im neuen Koalitionsvertrag motiviert wurden. Sie haben uns auch gesagt, dass sie jeden Einwand den Mietspiegel betreffend individuell prüfen und auch zu individuellen Lösungen bereit sind, wenn jemand nicht in der Lage ist, die Erhöhung zu zahlen.“

Die VeranstaltungsbesucherInnen reagieren erstaunlich diszipliniert und ruhig. Die meisten sind langjährige MieterInnen bei der Gewobag in Schöneberg Nord. Ja, der Service könnte definitiv besser sein, sagen viele, aber im Großen und Ganzen klappe doch alles ganz gut. Ist da vielleicht auch die Sorge, sich bei dem derzeit immer enger werdenden Wohnungsmarkt sich bei einer Mieterhöhung zu beschweren und damit eine Kündigung zu riskieren?

Potsdamer Strasse_b

Potsdamer Straße

Prozedere bei Mieterhöhungen kein Hexenwerk – aber im Detail sehr kompliziert
Mit einer Mieterhöhung bekommen die MieterInnen die Aufforderung dieser zuzustimmen. Es ist kein Hexenwerk, aber man muss sich darum kümmern,“ sagt die eingeladene Expertin zum Mietrecht, Rechtsanwältin Frauke Roßmann. „Man wird verklagt, wenn man nicht zustimmt. Man kann auch Teilzustimmungen geben, wenn z.B. der Vermieter Sachen übersehen hat. Meist kennt der Vermieter die Wohnungen nicht genau, weiß nicht, dass nur ein kleiner Balkon oder ein gefangenes Zimmer zu der Wohnung gehört. Um solche Details kann man vor Gericht dann prima streiten.“

Auf Nachfrage räumt Frauke Roßmann ein, dass der Weg zu Gericht nicht der erste sondern nur der letzte ist. Man könne auch den eigenen Mietpreis erst online selbst prüfen und bei Zweifeln an der Gültigkeit der Mieterhöhung den Vermieter zunächst um eine Erläuterung bitten. „Sie müssen aber auf jeden Fall reagieren,“ so Frauke Roßmann. „Sie selbst können nicht vor Gericht gehen, sondern es ist die Sache der Gewobag sie zu verklagen. Wenn sie dies nicht innerhalb von drei Monaten tut, dann fängt das ganze Verfahren wieder von vorne an.“

Den Berliner Mietspiegel erstellt ein Gremium, dem Interessengruppen von VermieterInnen, MieterInnen, Politik und Verwaltung angehören. Es ist ein Instrument, mit dem man arbeiten kann und das auch vor Gericht anerkannt ist. Orientierungshilfen zum Mietspiegel und zum Thema Mieterhöhungen gibt es online z.B. beim Berliner Mieterverein und Berliner MieterGemeinschaft. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann man online eine Mietspiegelabfrage machen.

Es geht nach Kategorien ( Bad/WC, Küche, Wohnung, Gebäude, Wohnumfeld) und Merkmale wie Badewanne und Dusche oder nur Badewanne, Güte des Bodenbelages, Energiepass, Isolierglasfenster. Die Merkmale sind genau bestimmt so z.B. auch Handtuchhalterheizung, Dunstabzugshaube, ob Kühlschrank und Herd bereits in der Wohnung waren,“ beginnt Frauke eine Aufzählung, die sehr lange dauern könnte, wenn sie in alle Einzelheiten ginge. Wenn die MieterInnen den Heizungshandtuchhalter selbst angebracht haben, dann gilt er nicht für die Wertsteigerung laut Mietspiegel. Mängel in den Wohnungen spielen bei der Mieterhöhung keine Rolle, sondern müssen durch die Meldung einer Mängelbeseitigung behoben werden. Auch Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind außen vor. Ebenso zählen auch Anpassungen von Betriebskosten nicht in den Mietspiegel mit hinein.

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Bautzener Straße

Die Vermieter kennen den Mietspiegel natürlich auch sehr gut und kümmern sich um die Aspekte, die Pluspunkte bringen, so zum Beispiel ein Fahrradkeller, eine hübsche Müllfläche, eine Abzugshaube – all das erhöht den Wert der Wohnung. Aber nicht ein Anstrich des Treppenhaus. Der muss nicht sein. Werden in einer Straße, wie zum Beispiel der Bautzener Straße – Luxuswohnungen und neue Einkaufsmöglichkeiten gebaut, dann gelten die als Wertsteigerung des Wohnumfeldes und werden in dem neuen Mietspiegel mit berücksichtigt. Dadurch steigen dann natürlich die Vergleichsmieten.

Sie spielen also anhand des Mietspiegels Detektiv und klicken sich durch Merkmalgruppen,“ fasst Frauke Roßmann zusammen. „Dann errechnen Sie den Nettopreis und teilen das dem Vermieter mit, falls er von der geforderten Mieterhöhung abweicht. Entweder die akzeptieren das oder Sie werden verklagt. Treten Sie in einen Mieterverein ein, denn die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Doch suchen Sie dennoch immer als erstes das Gespräch.“

Wenn das mal so einfach wäre. „Früher wussten wir wer unsere Kundenbetreuer sind, konnte die mit ihrer Telefonnummer direkt erreichen und im Telefonat Probleme und Unklarheiten beseitigen,“ sagt Alfons Schröder, Sprecher des Mieterbeirats Steinmetzkiez. „Inzwischen gibt es diese Service-Hotline, da kommt man natürlich mit irgendjemand in Kontakt und kann da wenig klären. Also empfiehlt es sich, die Angelegenheit entweder per Post oder Email den Kundenservice zu senden, der es dann an die entsprechende Stelle weiterleitet. Und was den Mietspiegel betrifft, da schickt uns die Gewobag in ihrem Mieterhöhungsverlangen gleich mit, wo wir uns im Mietspiegel befinden. In der Regel ist nicht viel daran auszusetzen, aber einige Merkmale haben sich vielleicht im Laufe der Jahre so geändert, dass die Mieterhöhung nicht, wie gefordert, rechtens ist.“

projekt mieten und wohnen

Matthias Bauer kündigt noch einmal die Sprechstunde des Projektes „Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden“ an, die immer Montags von 16:30 bis 18:00 Uhr im Nachbarschaftszentrum Kiez-Oase in der Steinmetzstraße 68 stattfindet.

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Der Mieterbeirat ist in der Steinmetzstraße anzutreffen. Kontaktiert werden kann er per Email mieterbeirat-steinmetzkietz@gmx.de Mehr Informationen und Sprechzeiten gibt es unter www.gewobag.de/steinmetzkiez-1446.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ebenen des Kiezes und der Politik – oder – sofort = jetzt?

Aus dem Offenen Brief des Quartierrats:
Auf der Präventionsratsitzung im Schöneberger Norden im Dezember 2016 ist durch den Hinweis einer Mieterin bekannt geworden, dass die GEWOBAG an Mieter in ihrem Haus in der Steinmetzstraße Mieterhöhungsverlangen von über 13 % herausgeschickt hat. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem in der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats von Berlin zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften folgendes vereinbart wurde: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

Ein Veranstaltungsbesucher behauptet die Mieterhöhungen seien direkt nach Schließen der Lokale zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst heraus gegangen. Wenn auch dies eher nach Verschwörungstheorie klingt, so ist es doch eine Tatsache, dass Berlin sich auch mietenpolitisch zur Zeit in einem Vakuum befindet.

In der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 heißt es auf Seite 29: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

In einem Interview mit der Berliner zeigte am 6. Januar 2016 sagte Katrin Lompscher (Die Linke), seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

Den größten Einfluss haben Sie auf die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Was planen Sie hier als Erstes?
Wir werden die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktualisieren, in denen stärkere Schutzrechte für die Mieter verankert sind. Das alte Bündnis ist Ende Dezember ausgelaufen. Unser Ziel ist, dass wir das in den ersten 100 Tagen schaffen.

Welches sind die wichtigsten Ziele, die Sie vereinbaren wollen?
Wir wollen den Mietanstieg weiter begrenzen. In bestehenden Mietverhältnissen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für die nächsten vier Jahre nur um maximal zwei Prozent jährlich anheben können – und zwar bei jedem einzelnen Mieter, nicht nur im Durchschnitt der Wohnungsunternehmen.

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Potsdamer Straße

Sofort heißt also nicht ab jetzt. Bei der Gewobag scheint jedoch sofort sehr rasch zu bedeuten. “In ihren Mieterhöhungsschreiben gibt die Gewobag immer einen Wunschtermin für die Zustimmung an, der 14 Tage vor dem vom Gesetz gegebenen liegt. Dieses Mal haben wir freundlicher Weise schon bevor der Wunschtermin abgelaufen war, eine Erinnerung bekommen und gleich, nachdem dieser Termin verstrichen war, noch mal eine,“ sagt Mieterbeirat Alfons Schröder. „Die Gewobag ist also sehr besorgt um uns und darum, dass sie vielleicht Prozesse anstrengen muss. Deswegen von mir als Mieterbeirat die Aufforderung an den Mieterrat, die Gewobag zu fragen, wie viele Gerichtsverfahren sie in den letzten Jahren wegen Mieterhöhungen gegen Mieter geführt hat oder noch führen wird.“

Bertram von Boxberg, ehemaliger Quartiersrat und jetzt Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordenetenversammlung Tempelhof-Schöneberg weist darauf hin, dass der Koalitionsvereinbarung erst vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden muss und es deshalb zur Zeit kein Mietenbündnis zwischen dem Senat und den sechs Wohnungsbaugesellschaft gäbe. „Es ist notwendig, dass wir uns überlegen, wie wir damit umgehen,“ unterstreicht er.

Diese Einschätzung wird von Mieterrat Rainer Felkemeyer geteilt. „Vermieter rechnen damit, dass circa 80% der MieterInnen einfach zahlen. Das lohnt sich schon für die Vermieter. Die Interessen von Mietern und Vermietern gehen nicht zusammen. Der Koalitionsvertrag ist nur eine Willensbekundung, das ist noch kein Gesetz. Die vorige Regierung hatte auch einen Koalitionsvertrag, doch von den dort aufgeführten Punkten haben viele niemals eine Gesetzeskraft erhalten. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Wohnungsbaugesellschaften jetzt ein soziales Gewissen haben.“

Christine Scherzinger, ebenfalls ehemalige Quartiersrätin und nun für Die Linke in der BVV Tempelhof Schöneberg, fügt hinzu. „Es gibt diese Nische und man muss Druck ausüben. In der BVV wird es dazu eine mündliche Anfrage geben, die fragt, wie damit umgegangen wird, dass es diese Nische gibt, was gedenkt die Gewobag in diesem Fall zu tun. Solch eine Anfrage an die BVV könnte auch von allen BewohnerInnen gestellt werden.“

Auch Quartiersmanager Remzi Uyguner schließt sich an und stellt dann die wichtige Frage, in welchen Häusern denn bereits eine Mieterhöhung erfolgt sei. Für den Quartiersrat und das Quartiersmanagement sei es wichtig, darüber genaue Kenntnis zu haben. Viele Arme fliegen in die Höhe und die Informationen nimmt der Quartiersrat in seinen offenen Brief auf:

Auf dieser Mieterversammlung wurde festgestellt, dass in mindestens 20 Häusern im Schöneberger Norden Mieterhöhungsverlangen erklärt wurden. Die Liste der Häuser können wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Es geht hier um unterschiedliche Straßenzüge und um unterschiedliche Gebäude- und Förderarten. Und es sind keine Einzelfälle sondern offensichtlich eine breit gestreute Strategie.

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Kulmer Straße

Neben den für die Kiezen gewählten Mieterbeiräte der Gewobag, sind an diesem Abend auch zwei Vertreter des landesweiten Mieterrat der Gewobag zugegen. Sie sichern zu, dass sie auf Antworten bezüglich der bereits geführten Mieterhöhungsverfahren und deren Ausgang drängen werden.

„Wohnungsbaugesellschaften haben nur einen gewissen Entscheidungsspielraum und der ist gar nicht so weit, wie sie glauben,“ sagt Rainer Felkeneyer. „Da ist letzten Endes der Senat zuständig. Ich vermute mal, dass alle sechs Wohnungsbaugesellschaften diese Lücke ausnutzen. Wir vernetzen uns auch mit den Mieterräten der anderen Wohnungsbaugesellschaften, um mittelfristig politischen Druck auf den Senat auszuüben.“
[Anmerkung 24.1.2017: Seine Vermutung hat sich inzwischen bestätigt]

Er und sein Kollege weisen darauf hin, dass die Mieterbeiräte und die Mieterräte bei allen Berliner Wohnungsbaugesellschaften leider nur ein Mitwirkungsrecht und kein Mitbestimmungsrecht hätten. Hinzu kommt, dass es die Mieterräte überhaupt erst seit Herbst 2016 gibt. „Wir haben uns jetzt alles angehört und werden das besprechen,“ sichert Mieterrat Klemens Witte, der als gewählter Vertreter des Mieterrates auch im Aufsichtsrat der Gewobag sitzt, zu. “Wir wollen politische Veränderungen anzustoßen. Doch können wir beide nicht individuell handeln, sondern werden uns zuerst mit den anderen sieben Mieterräten beraten. Wenn ein Beschluss zustande kommt, dann können wir tätig werden. Der Aufsichtsrat tagt im März zum ersten Mal.“
[Anmerkung: Am 22. Januar teilte Klemens Witte per Email mit, dass der Mieterrat beschlossen hat, den Offenen Brief des Quartiersrates zu unterstützen.]

Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“
All dies klingt zäh, bürokratisch. In keinster Weise peppig motivierend. Doch ein später Redebeitrag bei der Veranstaltung lässt aufhorchen. „Wir waren erfolgreich, wir haben uns gegen Modernisierung gewehrt. Die Gewobag wollte damit eine 100% Mieterhöhung bewirken,“ berichten MieterInnen aus dem Prenzlauer Berg. „Letztendlich war das ein Geschenk. Denn wir sind in den ganzen Monaten so schlau geworden. Die Gewobag hat die Modernisierungsankündigung zwar gestoppt, doch jetzt versuchen sie die nächsten Schritte und sind dabei ganz vorsichtig.“

Sie hätten demonstriert und konnten die Presse gewinnen, über ihre Aktionen zu berichten. „Das hat uns wirklich geholfen und es ist notwendig,“ sagen sie. „Ihr habt eine schönes Thema, dass man an die Presse tragen kann. Doch muss man jetzt geschehen. Wir müssen immer Druck machen und zwar politisch.“

Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Offene Brief des Quartiersrates:

Zu diesem Zeitpunkt, an dem die neue Regierungskoalition in Berlin Maßnahmen vereinbart hat, die die Kosten des Wohnens eindämmen sollen, beschädigen diese Mieterhöhungsverlangen die Glaubwürdigkeit der neuen Wohnungspolitik.

Daher appellieren wir an den Vorstand der GEWOBAG sowie an Sie als Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Mieterhöhungsverlangen zurückgenommen werden, bis die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung in Kraft gesetzt werden.
  • Bitte erklären Sie die Rücknahme der Mieterhöhungsverlangen öffentlich und den einzelnen betroffenen Mieter/innen gegenüber, damit diese nicht unnötig einem Gerichtsprozess ausgesetzt werden.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 27. Januar, denn in vielen Fällen läuft die Überlegungsfrist der Mieter/innen am 31. Januar 2017 ab.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden wird diesen Appell auch an die Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg senden und um Unterstützung bitten.

An die Presse gehen diese Informationen natürlich auch. Und für Mietertreffen nach dem 27. Januar werden größere Räume belegt.

Ort des Austausches – Alvenslebenstraße

Von HU-Gastblogger Laura

Als ich in die Alvenslebenstraße einbiege, verebbt das laute Treiben der Potsdamer Straße und es wird etwas ruhiger um mich herum. Ich muss gar nicht lange suchen, schon nach einigen Metern springt mir das weiße Schild mit den schwarz-roten Lettern ins Auge und ich habe die „Galerie Barth“ gefunden. Die Eingangstür ist halb geöffnet, also trete ich, ohne lange zu hadern hindurch, steige ein paar Stufen hinab und befinde mich direkt in den offenen Räumlichkeiten von Ulla Barth. Weiterlesen

Schimmel, Ratten und jetzt auch noch Asbest

Tarsap_01Neue Schilder hängen seit letzter Woche an den Eingangstüren und in den Hausfluren der sechs „TARSAP-Häuser“ in der Kulmer Straße 1-4 und Alvenslebener Straße 12 und 12a.

Sie ersetzen Einladungen zu der folgenden Veranstaltung. Um sie anzubringen, sind Einladungen zu einer Veranstaltung entfernt worden.

Informationsveranstaltung  zur Asbestbelastung in den Häusern
Alvenslebenstraße 12 und 12 a und Kulmerstraße 1 bis 4
am Mittwoch, den 11. März 2015 um 17 Uhr
im Gemeindesaal der Ev. Luther-Kirchengemeinde
Bülowstraße 70/71, 10783 Berlin Weiterlesen

Was machen die eigentlich und wieso reißt es kaum jemanden vom Hocker?

Von einer HU-Gastbloggerin

Villa Schöneberg_02Es gibt Themen, die die Massen mehr begeistern. Doch was Sozialarbeit in Berlin leistet ist beeindruckend und spannend. Dazu gehört auch die Villa Schöneberg“ in der Frobenstraße. Weiterlesen

Toleranz ist kein Gen – Homophobie auch nicht

Klar war Botschaft von Larissa Neu bei der Vorstellung des Projektes Raduga auf dem Präventionsrat Schöneberger Norden: „Russische Jugendliche haben ein Problem sich zu outen,“ sagte sie. „Viele verlieren dann ihren Familienzusammenhalt. Jugendliche dürfen oft ihre homosexuelle Freunde nicht zu sich nach Hause bringen.“

Projektträger ist das Integrationszentrum Berlin , das sich vornehmlich mit Fragen der Integration von Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen aus den GUS-Staaten befasst und seit kurzem in der Katzlerstraße lokalisiert ist.

Raduga ist russisch und heißt Regenbogen. Das Projekt wird gefördert im Rahmen der LADS/Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“

Raduga wird Multiplikatoren schulen, um die Einstellung in der russischen Einwanderungsgesellschaft zu sexuellen Orientierungen zu liberalisieren. Hilfesuchende homosexuelle Menschen werden beraten, russischen Migrantinnen mit einer Transidentität soll aus der Isolation geholfen werden.

„Wir sind das erste Projekt, in dem heterosexuelle Russen sich dieses Problems annehmen,“ sagte Frau Neu. „Das ist eine große Verantwortung für uns, und es ist ganz wichtig, das viele von uns wissen.“

Ja, das ist es.

Im Juni 2010 wurden fünf Männer Opfer einer homophoben Attacke vor dem Eingang des Pallasseums. Sie gingen die Potsdamer Straße entlang, als sie sich plötzlich von circa 50 Jugendlichen umringt sahen, die sie wüst beschimpften, mit Wasserbomben bewarfen und aus Wasserpistolen bespritzten. Erwachsene, die in der Nähe standen, schauten zu.

„Schminke bei Männer, das ist doch einfach so eklig,“ warf ihnen ein Junge entgegen. Beherzt und verbal verteidigten sie sich. „Menschen müssen respektiert werden, ganz egal wie sie aussehen oder wo sie herkommen,“ sagte einer von ihnen. Als die Situation weiter eskalierte, riefen sie die Polizei.

Die fünf Männer gingen die Straße nicht in dezenten Nadelstreifenanzügen entlang. Sie waren unterwegs als AgentInnen des Ministeriums für Tuntensicherheit ( kurz: TunSi ). Dann werfen sie sich in weibliche Stasiklamotten, donnern sich auf mit Make-up und Perücke. Hören sie auf der Straße dumme Sprüche oder Bemerkungen, machen sie auf dem Absatz kehrt, gehen auf die Person zu und stellen sie zur Rede.

Provokation und Überzeichnung sind Merkmale ihrer Mission. Sie gehen bewusst in heterosexuelle Milieus. An diesem Tag sollten sie bei einem Einsatz an einem ganz anderen Ort in Berlin für einen Bericht im rbb gefilmt werden. Ihr Aufenthalt auf der Potsdamer Straße war lediglich einem vergessenen Schlüssel zu verdanken. Was dann passierte, kam für alle als ein Schock. (Direkt zum Vorfall: Minute 2:41 )

Von dem gedrehten Material des rbb wurden nur wenige Minuten in diesen Abendschaubericht eingebaut, denn andere Szenen hätten für einige der Jugendlichen strafrechtliche Konsequenzen haben können.

„Wir haben lange überlegt, ob wir mit dem Vorfall überhaupt an die Öffentlichkeit gehen sollen,“ sagte Agentin Ginnifer Hartz alias Agentin G auf der Veranstaltung „Der Schöneberger Norden gehört uns allen“, die Marijke Höppner, SPD Sprecherin für Integrationspolitik in der BVV Tempelhof-Schöneberg, am 15. Oktober im Rathaus Schöneberg organisiert hatte. „Doch es war für uns alle eine sehr einschneidende Situation. Was die Leute denken, ist mir schnurzpiepegal. Aber wenn ich unterwegs bin, dann will ich tun und lassen können, was ich will, ohne belästigt zu werden.“

Schwule und Lesben sind in Schöneberg – von der Bülowstraße bis zu Motzstraße – schon seit den 1920er Jahren zu Hause. Ihre Bars, Kneipen, Geschäfte belebten und beleben den Kiez. Mal schmückt sich die heterosexuelle Gesellschaft mit ihrem Flair, mal werden die Homosexuellen massiv bekämpft.

Im Februar 2010 gründeten 29 Vereine, Institutionen und Unternehmen den Regenbogenschutzkreis – Schöneberg gegen Rassismus und Homophobie. Sie alle wollen ein Zeichen setzen gegen Fremden- und Homosexuellenfeindlichkeit, gegen Hass, Diskriminierung und Gewalt.

„Unsere Aufgabe ist es, Schwule, Lesben und Transmenschen in ihren Rechten zu bestärken,“ sagte Bastian Finke vom schwulen Anti-Gewalt Projekt Maneo in der Bülowstraße. „Keiner kann ihnen verbieten, Hand in Hand zu gehen. Und wenn das passiert, können sie Strafanzeige erstatten.“

Doch wie umgehen mit Pöbeleien, schrägen Blicken. „Was die Kinder in der Potsdamer Straße gesagt haben, ist in den Köpfen von vielen Menschen drin,“ gab Saideh Saadat-Lendle zu bedenken. Sie vertrat LesMigraS das Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin e.V.. Die Lesbenberatung ist seit den 80er Jahren in der Kulmer Straße angesiedelt. LesMigraS steht für Lesbische/bisexuelle Migrant_innen und Schwarze Lesben und Trans*Menschen. Saideh Saadat-Lendle wies darauf hin, dass 50% deutscher männlicher Jugendlicher es abstoßend finden, wenn sich zwei Männer auf der Straße küssen.

Gegen öffentliche Zeichen der Zuneigung zwischen Schwulen und Lesben hatte sich im Frühjahr auch der Betreiber des Eiscafés „Dolce Freddo“ in der Maaßenstraße vehement und verbal verwehrt. Er pöbelte Lesben und Schwule an und weigerte sich, sie zu bedienen, wenn sie sich seinem Tresen Hand in Hand näherte. Im Mai 2009 reagierte die Szene mit einem Kiss-In.

Doch humorvolle Aktionen können nicht die Kränkungen und auch Ängste beheben, die durch homophobe Attacken entstehen. 2004 zog das Café Posithiv aus der Alvenslebenstraße in die Bülowstraße nahe Nollendorfplatz. Das 1989 gegründete Selbsthilfeprojekt war 1994 aus der Großgörschenstraße hierher gezogen. Es bot HIV-erkrankten Menschen einen Raum, in dem sie sich mit ihrem veränderten Lebenssituation auseinandersetzten konnten, ohne sich zu verstecken. Neben den Problemen durch ihre Krankheit waren die Pöbeleien aus der Nachbarschaft irgendwann nicht mehr zu ertragen.

„Es sind meistens männliche Jugendliche, die auffällig werden,“ sagte Koray Yılmaz-Günay , von GLADT e.V. , der einzigen unabhängigen Selbst-Organisation von türkeistämmigen Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen und Transgendern (LSBTT) außerhalb der Türkei und in der Kluckstraße lokalisiert. „Es ist ganz schwierig für sie /Sexualität zwischen Männern/ auszuhalten, wenn man sie damit konfrontiert.“

Im August 2009 wurde eine Sexarbeiterin in der Frobenstraße so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. In dieser Attacke kulminierten die Beleidigungen und Angriffe mit Eisenstangen und Flaschen gegen Trans*frauen, die bereits vorher stattgefunden hatten.

Im September 2009 riefen die Berliner Vereine GLADT, Hydra, Subway, Treberhilfe und TransInterQueer gemeinsam zu einer Demonstration gegen Gewalt an Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Schöneberg auf. Doch bereits auf der Kundgebung kam es zu weiteren homophoben, verbalen Attacken durch AnwohnerInnen.

Darunter auch die Ökumenische Rogate-Initiative e.V., die sich im kurz zuvor in der Zwölf-Apostelgemeinde gegründet hatte. Neben einer ökumenischen Andachtsarbeit, will sie gegen Hassgewalt und Homophobie eintreten und übergemeindlich-überkonfessionell nachhaltig zusammenarbeiten.

Der Schöneberger-Norden gehört uns allen.

Die Veranstaltung im Schöneberger Rathaus hat einen Weg aufgezeigt, wie TunSi sich mit StreetworkerInnen und SozialarbeiterInnen in Kontakt setzen können. Gespräche ermöglichen dann vielleicht einen Kontakt mit Jugendlichen, die das im Juni noch nicht wussten und sich nicht danach verhielten.