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Nur Lippenbekenntnisse auf der Podiumsdiskussion zum Verkauf der BImA Häuser?

von HU Gastbloggerin Rocio

Eine Revolution hat niemand erwartet – fassbare Ergebnisse schon

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Hier in der Großgörschenstraße/ Katzlerstraße stehen die vom BImA Verkauf betroffenen Häuser.

Im PallasT, wo sonst Theater-Aufführungen oder monatliche Trödelmärkte stattfinden, lud der Quartiersrat Schöneberger Norden am 3.September 2014 zu der Podiumsdiskussion  “Bundesadler im Kiezflug”,  zum Verkauf der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Häuser – Großgörschen Straße 25-27 und Katzler Straße 10-11– ein.

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Podiumsdiskussion sind neben den Organisatorinnen Cordula Mühr und Matthias Bauer (QR Schöneberger Norden), auch schon einige Anwohnerinnen da. Diese älteren Bewohnerinnen sind – wie sich später herausstellt – bei weitem nicht leise und wissen genau was sie wollen: konkrete Antworten auf die Frage, wie es um ihren Wohnraum steht.

Anwohnerin trägt Mängelliste vor

Spätestens seit März diesen Jahres sind sie mit anderen engagierten Anwohnerinnen in der Interessengemeinschaft Großgörschen-/Katzlerstraße (GroKa) aktiv: ob auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), mit Protest vor der CDU Parteizentrale, einem medienwirksamen Kiezspaziergang (Video RBB Abendschau), einer Petition gegen Verkauf von Bundesimmobilienaber die Frist zum Kauf lief ab, und ihnen würde die Chance genommen ihre eigenen Häuser– mit Hilfe der Gewobag– zu kaufen. Nun werden die Häuser zum Höchstgebot von der BImA verkauft, und als Folge sei nun mit der Verdrängung der jetzigen Mieterinnen zu rechnen.

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Transparente der Anwohnerinnen zur „sozialen Verantwortung“ des Bundes.

Worum es geht:

Die fünf Häuser gehören dem Bund, werden von der BImA verwaltet, und nun wegen “geringer Auslastung” zum Verkauf angeboten. Dies erfolgt zu dem „vollen Wert“, der nach dem BImA hauseigenen- Verkehrswertgutachten bei 7,1 Millionen liegt. Diesen, als hoch angesehenen Preis, konnte die GEWOBAG als städtisches Berliner Wohnungsbauunternehmen nicht aufbringen. Nun gehen die Häuser an die Meistbietenden. Es erscheint jedoch unmöglich diese dann nach gemeinnützigen Rahmenbedingungen zu bewirtschaften. Möglicher erscheinen teure Luxussanierungen und Eigentumswohnungen. Die Häuser im Schöneberger Norden sind kein Einzelfall. Derzeit stehen von den rund 5.000 in Berlin im Besitz des Bundes befindlichen Wohnungen 1.700 zum Verkauf.

“Nicht lukrativ zu sein, das wäre gut. “

Flyer zum Kiezpalaver am 10.September

Auch Frau L., eine ehemalige Lehrerin und engagierte Crellekiez Anwohnerin, ist schon vor der Tür des PallasT und verteilt Einladungen zum Kiezpalaver – gegen den Kiezverkauf am 10. September im O-TonArt-Theater.

Ihr eigenes Haus stehe schon seit 5 Jahren in Internet zum Verkauf, sei wohl aber uninteressant, da immer noch nicht verkauft. Dennoch könne nicht Jede hoffen, alte sichere Mietverträge zu haben, oder sogar schon “fertig sanierte Häuser”. Vielmehr seien “alle hier im Kiez bedroht: Freunde, Nachbarn, einfach  Alle”. Durch das entstehende neue, teure Eigentum wäre auch schon eine deutliche Veränderung im Crellekiez zu bemerken. Langsam würde er kippen. 

Dennoch steht die engagierte Anwohnerin Veränderung nicht grundsätzlich abweisend gegenüber: manche Neuerungen kämen einer lebendigen Infrastruktur im Kiez zu Gute. Doch würden gleichzeitig Nischen verloren gehen, wie beispielsweise entlang des Wannseegraben zwischen dem Schöneberger und dem Crellekiez, auch Crelle-Urwald genannt. Dort solle jetzt ein Fahrrad-Fernweg gebaut werden, obwohl keine 700 m weiter, an der nächsten Brücke schon einer vorhanden sei.  Freiflächen würden zu betoniert, und die kleinen wilden Parks und Ecken verschwänden.

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Auch verändere sich die Bevölkerungszusammensetzung: viele alteingesessene türkisch- oder arabischstämmige Kiezbewohnerinnen würden aufgrund der Mietpreissteigerungen gezwungen zu gehen. Dies zeige sich deutlich auf dem Spielplatz, wo nun fast ausschließlich junge deutsche Familien seien. Aus eigener Erfahrung weiß die ehemalige Leherin, dass dies der Umzug raus aus dem Kiez der letzte, unabwendbare Schritt sei: bevor die türkischen Bewohnerinnen “die Stadt” verlassen –  also an den Stadtrand ziehen – rücken sie zusammen. Das bedeutet dann, zum Beispiel, zu den Schwiegereltern zu ziehen. Sie ist vorsichtig gespannt auf den Ausgang der Podiumsdiskussion.

Mieterhaie unter sich?!

BImA Sprecher Jürgen Gehb und Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU)

Für die langsam eintreffenden Politikerinnen der verschiedenen Parteien ist dieser Termin, gleich was sie später auf dem Podium sagen werden, wahrscheinlich ein Termin unter vielen. Für die Mieterinnen der fünf Häuser geht es um einen Teil ihrer Existenz. So verwundert es nicht, daß die überpünktlich beginnende Veranstaltung sehr gut besucht ist- die 150 Sitzplätze sind restlos belegt, es wird sogar gestanden.

mehr als 150 Teilnehmerinnen: Manche stehen sogar

Bis auf den Flur hinaus stehen interessierte Anwohnerinnen.

Protestplakat

An den Wänden haben Aktivistinnen Plakate angebracht. So gut besucht der Saal auch ist, die Publikumszusammensetzung ist leider recht homogen: wenig junge, oder Zuschauerinnen mit Migrationshintergrund.

In den nächsten 2 Stunden folgt eine hitzige Diskussion, die souverän von Moderator Andreas Beckmann gelenkt wird. Es folgen obligatorische Einzelstatements der Politikerinnen, in denen die Verantwortung um den Verkauf der Häuser wie ein Spielball von Bund zu Land und zurück gespielt wird. Der anwesende Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD), möglicher Nachfolger Wowereits, wirkt besonders motiviert, aber auch ehrlich in seiner Sorge um die Mieterinnen.

NamensschilderBImA Sprecher Jürgen Gehb hingegen gibt schon zu Beginn keinen leisen Ton vor, “er sei nicht hier um gemocht zu werden”, und positioniert sich gegen das „Partikularinteresse“ der Mieterinnen. Er erntet zahlreiche Zwischen- und auch Buhrufe.

Fragen aus dem Publikum gab es genug, konkrete Antworten dagegen weniger

Publikumsfragen gab es viele

Die Aussagen der Grünen Renate Künast und Linken Azize Tank, ein Veto im Haushaltsauschuss des Bundestag einzulegen, werden mit Applaus belohnt. Auch den angenehm-unaufgeregten Argumenten von ig-groka Vertreter Thomas Hölker wird gemeinschaftlich zugestimmt. Leider werden die folgenden zwei Runden Publikumsfragen nur sehr mangelhaft beantwortet. Schuld daran tragen aber nicht die engagierten Mieterinnen, es scheint eher das Unvermögen des Bundesangestellten Gehb, und die Lippenbekenntnisse der anwesenden Politikerinnen zu sein, konkrete Antworten geben zu können.

Diskutieren im schon aufgeräumten Saal

So wird zum Ende der Diskussion zwar von allen Anwesenden ein „überparteilicher Konsens“ bezüglich des Vetos im Haushaltsausschuss beschworen – aber nicht nur Fr. L. meint hinterher gedämpft, nun müsse abgewartet werden. Die nächste Zeit würde zeigen, ob sich die Politikerinnen an ihr Wort halten würden und damit den Worten auch Taten folgen ließen.

Noch lange nach Ende der Veranstaltung um 21 Uhr stehen kleine Gruppen beisammen und diskutieren. Das Thema wird die BewohnerInnen im Schöneberger Norden noch begleiten, die Gemüter erhitzen, aber auch die Solidarität im Kiez steigern.

O-TonArt Theater? Ja, unbedingt!

Von HU-Gastblogger Kay

Das Schöneberger Kieztheater kämpft ums Überleben. Es geht dabei um mehr als einen Kleinkunstbetrieb. Es ist auch die Frage nach dem Kulturverständnis einer ganzen Stadt.

Kürzlich ist mir zum ersten Mal ein Satz über Berlin zu Ohren gekommen, der normalerweise nur über Städte wie New York, Paris oder London geäußert wird: Das Tolle an Berlin sei ja, dass man zu jeder Zeit so viele verschiedene Dinge machen könne, dass man auch ruhig mal zu Hause bleiben könne.

Mal davon abgesehen, dass der kausale Zusammenhang zwischen der Vielfältigkeit der Erlebnismöglichkeiten und der Entscheidung, in seiner Wohnung zu bleiben, während draußen das wilde Leben tobt, sich mir nicht in Gänze erschließen mag, will ich nicht anzweifeln, dass das Zuhause-bleiben seinen ganz eigenen Reiz haben kann. Was allerdings die vielfältigen Erlebnismöglichkeiten angeht, so möchte ich zwar nicht laut und bestimmt widersprechen, aber doch ein wenig grüblerisch die Stirn in Falten legen. Weiterlesen

MieterInnen in der Pohlstraße zwischen Angst und Wut

Hallo, wir unsere Studenten-WG sind auch ein Opfer der „Baumafia“ gängige Begrifflichkeit im Berliner Abgeordnetenhaus geworden. Im Juli wurden unsere 6 Häuser in der Pohlstraße sozialer Wohnungsbau aus der Insolvenz heraus an die Fa. D.V.I. / Mamrud & Smuskovics dazu gehörend die Hausverwaltung Walther Property Management und die Haus-/Gebäudeservicefirma Certus – alle unter der gleichen Adresse zu finden. Als im September der Eintrag im Grundbuch vollzogen war, kam auch gleich Mitte Oktober das erste Mieterhöhungsschreiben – 250 Euro sollten wir im Monat nun mehr zahlen wofür?, binnen 14 Tagen zum 1.11.. Müssen nun aus finanziellen Gründen auch raus hier, werden auch schon seit Monaten gemobbt Baulärm, Plündern unserer Briefkästen, Müllablagerungen im Garten, alles wurde dunkelgrau gestrichen usw..

Liest man diesen Kommentar auf  Berlin: Vom Sozialen Wohnungsbau zum Spekulationsobjekt « Gentrification Blog denkt man an Wild-West. Doch das Ganze spielt sich in Berlin-Mitte ab. Und gleich noch eine Unglaublichkeit: Gerade weil die Gebäude aus dem Sozialen Wohnungsbau stammen, sind sie mietpreislich nicht gebunden. Insgesamt sind gerade 30.000 Sozialwohnungen von ähnlichen Entwicklungen bedroht. Der Blog Sozialmieter sammelt alle Informationen.

Das ist der Hintergrund vor dem in der Pohlstraße und in der weiteren Umgebung der Potsdamer Straße Häuser entmietet werden und die Bevölkerung langsam ausgetauscht werden können. Neben den hier erwähnten Häusern, sind aus einem anderen Objekt in der Pohlstraße bereits viele Mieter ausgezogen. Angst spielt dabei eine große Rolle. Und da viele MieterInnen auch nicht genügend Informationen haben, verlässt sie schnell der Mut sich zumindest mit den legalen Mitteln zu erwehren, die Ihnen zur Verfügung stellen.

Mit gutem Grund: Robert Händler, Bewohner in der Pohlstraße und Mitglied des Quartiersrats Magdeburger Platz, ist Sprecher der MieterInnen-Initiative und versucht mit all seinen Kräften sich gegen die Entwicklung anzustemmen. Er nimmt kein Blatt vor seinen Mund. Er redet mit der Presse. Und was passiert: Kurz nach einem Artikel in der Berliner Zeitung , der die Sachlage schilderte, wird ihm gekündigt. Verständlich, dass viele aus Angst den Mund halten.

Die ganze Materie ist zugegebenermaßen hochkomplex. Der bereits erwähnte Artikel auf dem Gentrification Blog ist zum Verständnis sehr hilfreich.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass es durchaus politischen Handlungsspielraum gibt. Der Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain hat im vergangenen November eine Verwaltungsvorschrift erlassen, „nach der die Nutzung von zu Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen durch Käufer nur möglich ist, wenn diese die für den Wohnberechtigungsschein (WBS) geltenen Eigentumsgrenzen einhalten.“

Hallo, Berlin-Mitte, übernehmen Sie!