Schlagwort-Archiv: Quartiersrat

„Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“ – Gewobag möchte bis zu 15% Mieterhöhung

Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden
an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller
an die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Katrin Lompscher
an den Stadtrat für Stadtentwicklung und Bauen des BA Tempelhof- Schöneberg, Herrn Jörn Oltmann
an den Vorstand der Wohnungsbaugesellschaft GEWOBAG, Frau Snezana Michaelis und Herrn Markus Terboven
an die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Quartier Schöneberger Norden werden zurzeit von der GEWOBAG Mieterhöhungen angekündigt, die weit über den im Koalitionsvertrag festgelegten Vereinbarungen liegen. Im Koalitionsvertrag wird als Sofortmaßnahme angekündigt, die Mietererhöhungen im Bereich der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die nächsten vier Jahre auf 2% jährlich zu begrenzen.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Senat, im Abgeordnetenhaus, im Bezirk und bei den Wohnungsbaugesellschaften auf, diesen Teil der Koalitionsvereinbarung sofort zu verwirklichen und alle Mieterhöhungen, die ab 1. 1. 2017 wirksam wurden oder werden sollen, zurückzunehmen.

Den vollständigen Offenen Brief können Sie hier herunterladen (pdf)

Steinmetzstrasse

Steinmetzstraße: Hier sind MieterInnen betroffen

Januar 2017 in der Kiezoase Steinmetzstraße
Der Raum in der Kiezoase ist zu klein. 120 bis 140 Leute sind zu der Informationsveranstaltung zum Thema „Mieterhöhungen in GEWOBAG-Häusern im Schöneberger Kiez, begründet mit Mietspiegel!!! – Entlassung der Häuser aus der Sozialbindung ???“ Dass bei diesem wichtigen Thema überaus kurzfristig geworben wurde beklagt eine Mieterin aus der Blumenthalstraße.

Wir wollten die betroffenen Gewobag-MieterInnen gezielt ansprechen,“ erklärt Veranstalter Matthias Bauer vom Projekt ‚Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden. „Die Gewobag hatte uns zugesichert, uns die genauen Adressen der Häuser zu geben. Doch dann haben wir bis Anfang Januar nichts gehört. Deswegen konnten wir die Betroffenen nicht gezielt einladen und haben dann die Einladungszettel in alle GEWOBAG-Häuser geklebt.“

Auch für diesen Abend seien VertreterInnen der Gewobag eingeladen, erläutert Matthias Bauer sie hätten dann aber aus terminlichen Gründen abgesagt. „Sie haben uns versichert, dass die im November 2016 verschickten Mieterhöhungen so wie alle anderen auch regelmäßig anhand eines Computerprogramms rausgegangen sind und nicht von der bald wirksamen Regelung im neuen Koalitionsvertrag motiviert wurden. Sie haben uns auch gesagt, dass sie jeden Einwand den Mietspiegel betreffend individuell prüfen und auch zu individuellen Lösungen bereit sind, wenn jemand nicht in der Lage ist, die Erhöhung zu zahlen.“

Die VeranstaltungsbesucherInnen reagieren erstaunlich diszipliniert und ruhig. Die meisten sind langjährige MieterInnen bei der Gewobag in Schöneberg Nord. Ja, der Service könnte definitiv besser sein, sagen viele, aber im Großen und Ganzen klappe doch alles ganz gut. Ist da vielleicht auch die Sorge, sich bei dem derzeit immer enger werdenden Wohnungsmarkt sich bei einer Mieterhöhung zu beschweren und damit eine Kündigung zu riskieren?

Potsdamer Strasse_b

Potsdamer Straße

Prozedere bei Mieterhöhungen kein Hexenwerk – aber im Detail sehr kompliziert
Mit einer Mieterhöhung bekommen die MieterInnen die Aufforderung dieser zuzustimmen. Es ist kein Hexenwerk, aber man muss sich darum kümmern,“ sagt die eingeladene Expertin zum Mietrecht, Rechtsanwältin Frauke Roßmann. „Man wird verklagt, wenn man nicht zustimmt. Man kann auch Teilzustimmungen geben, wenn z.B. der Vermieter Sachen übersehen hat. Meist kennt der Vermieter die Wohnungen nicht genau, weiß nicht, dass nur ein kleiner Balkon oder ein gefangenes Zimmer zu der Wohnung gehört. Um solche Details kann man vor Gericht dann prima streiten.“

Auf Nachfrage räumt Frauke Roßmann ein, dass der Weg zu Gericht nicht der erste sondern nur der letzte ist. Man könne auch den eigenen Mietpreis erst online selbst prüfen und bei Zweifeln an der Gültigkeit der Mieterhöhung den Vermieter zunächst um eine Erläuterung bitten. „Sie müssen aber auf jeden Fall reagieren,“ so Frauke Roßmann. „Sie selbst können nicht vor Gericht gehen, sondern es ist die Sache der Gewobag sie zu verklagen. Wenn sie dies nicht innerhalb von drei Monaten tut, dann fängt das ganze Verfahren wieder von vorne an.“

Den Berliner Mietspiegel erstellt ein Gremium, dem Interessengruppen von VermieterInnen, MieterInnen, Politik und Verwaltung angehören. Es ist ein Instrument, mit dem man arbeiten kann und das auch vor Gericht anerkannt ist. Orientierungshilfen zum Mietspiegel und zum Thema Mieterhöhungen gibt es online z.B. beim Berliner Mieterverein und Berliner MieterGemeinschaft. Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen kann man online eine Mietspiegelabfrage machen.

Es geht nach Kategorien ( Bad/WC, Küche, Wohnung, Gebäude, Wohnumfeld) und Merkmale wie Badewanne und Dusche oder nur Badewanne, Güte des Bodenbelages, Energiepass, Isolierglasfenster. Die Merkmale sind genau bestimmt so z.B. auch Handtuchhalterheizung, Dunstabzugshaube, ob Kühlschrank und Herd bereits in der Wohnung waren,“ beginnt Frauke eine Aufzählung, die sehr lange dauern könnte, wenn sie in alle Einzelheiten ginge. Wenn die MieterInnen den Heizungshandtuchhalter selbst angebracht haben, dann gilt er nicht für die Wertsteigerung laut Mietspiegel. Mängel in den Wohnungen spielen bei der Mieterhöhung keine Rolle, sondern müssen durch die Meldung einer Mängelbeseitigung behoben werden. Auch Mieterhöhungen wegen Modernisierung sind außen vor. Ebenso zählen auch Anpassungen von Betriebskosten nicht in den Mietspiegel mit hinein.

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Bautzener Straße

Die Vermieter kennen den Mietspiegel natürlich auch sehr gut und kümmern sich um die Aspekte, die Pluspunkte bringen, so zum Beispiel ein Fahrradkeller, eine hübsche Müllfläche, eine Abzugshaube – all das erhöht den Wert der Wohnung. Aber nicht ein Anstrich des Treppenhaus. Der muss nicht sein. Werden in einer Straße, wie zum Beispiel der Bautzener Straße – Luxuswohnungen und neue Einkaufsmöglichkeiten gebaut, dann gelten die als Wertsteigerung des Wohnumfeldes und werden in dem neuen Mietspiegel mit berücksichtigt. Dadurch steigen dann natürlich die Vergleichsmieten.

Sie spielen also anhand des Mietspiegels Detektiv und klicken sich durch Merkmalgruppen,“ fasst Frauke Roßmann zusammen. „Dann errechnen Sie den Nettopreis und teilen das dem Vermieter mit, falls er von der geforderten Mieterhöhung abweicht. Entweder die akzeptieren das oder Sie werden verklagt. Treten Sie in einen Mieterverein ein, denn die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt. Doch suchen Sie dennoch immer als erstes das Gespräch.“

Wenn das mal so einfach wäre. „Früher wussten wir wer unsere Kundenbetreuer sind, konnte die mit ihrer Telefonnummer direkt erreichen und im Telefonat Probleme und Unklarheiten beseitigen,“ sagt Alfons Schröder, Sprecher des Mieterbeirats Steinmetzkiez. „Inzwischen gibt es diese Service-Hotline, da kommt man natürlich mit irgendjemand in Kontakt und kann da wenig klären. Also empfiehlt es sich, die Angelegenheit entweder per Post oder Email den Kundenservice zu senden, der es dann an die entsprechende Stelle weiterleitet. Und was den Mietspiegel betrifft, da schickt uns die Gewobag in ihrem Mieterhöhungsverlangen gleich mit, wo wir uns im Mietspiegel befinden. In der Regel ist nicht viel daran auszusetzen, aber einige Merkmale haben sich vielleicht im Laufe der Jahre so geändert, dass die Mieterhöhung nicht, wie gefordert, rechtens ist.“

projekt mieten und wohnen

Matthias Bauer kündigt noch einmal die Sprechstunde des Projektes „Mieten und Wohnen im Schöneberger Norden“ an, die immer Montags von 16:30 bis 18:00 Uhr im Nachbarschaftszentrum Kiez-Oase in der Steinmetzstraße 68 stattfindet.

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Der Mieterbeirat ist in der Steinmetzstraße anzutreffen. Kontaktiert werden kann er per Email mieterbeirat-steinmetzkietz@gmx.de Mehr Informationen und Sprechzeiten gibt es unter www.gewobag.de/steinmetzkiez-1446.html

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ebenen des Kiezes und der Politik – oder – sofort = jetzt?

Aus dem Offenen Brief des Quartierrats:
Auf der Präventionsratsitzung im Schöneberger Norden im Dezember 2016 ist durch den Hinweis einer Mieterin bekannt geworden, dass die GEWOBAG an Mieter in ihrem Haus in der Steinmetzstraße Mieterhöhungsverlangen von über 13 % herausgeschickt hat. Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem in der Koalitionsvereinbarung des neuen Senats von Berlin zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften folgendes vereinbart wurde: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

Ein Veranstaltungsbesucher behauptet die Mieterhöhungen seien direkt nach Schließen der Lokale zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst heraus gegangen. Wenn auch dies eher nach Verschwörungstheorie klingt, so ist es doch eine Tatsache, dass Berlin sich auch mietenpolitisch zur Zeit in einem Vakuum befindet.

In der Koalitionsvereinbarung 2016-2021 heißt es auf Seite 29: „Als Sofortmaßnahmen werden die Mieterhöhungsmöglichkeiten für Bestandsmietverträge für vier Jahre auf maximal zwei Prozent jährlich beschränkt.“

In einem Interview mit der Berliner zeigte am 6. Januar 2016 sagte Katrin Lompscher (Die Linke), seit Dezember 2016 Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen:

Den größten Einfluss haben Sie auf die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen. Was planen Sie hier als Erstes?
Wir werden die Vereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aktualisieren, in denen stärkere Schutzrechte für die Mieter verankert sind. Das alte Bündnis ist Ende Dezember ausgelaufen. Unser Ziel ist, dass wir das in den ersten 100 Tagen schaffen.

Welches sind die wichtigsten Ziele, die Sie vereinbaren wollen?
Wir wollen den Mietanstieg weiter begrenzen. In bestehenden Mietverhältnissen sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten für die nächsten vier Jahre nur um maximal zwei Prozent jährlich anheben können – und zwar bei jedem einzelnen Mieter, nicht nur im Durchschnitt der Wohnungsunternehmen.

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Potsdamer Straße

Sofort heißt also nicht ab jetzt. Bei der Gewobag scheint jedoch sofort sehr rasch zu bedeuten. “In ihren Mieterhöhungsschreiben gibt die Gewobag immer einen Wunschtermin für die Zustimmung an, der 14 Tage vor dem vom Gesetz gegebenen liegt. Dieses Mal haben wir freundlicher Weise schon bevor der Wunschtermin abgelaufen war, eine Erinnerung bekommen und gleich, nachdem dieser Termin verstrichen war, noch mal eine,“ sagt Mieterbeirat Alfons Schröder. „Die Gewobag ist also sehr besorgt um uns und darum, dass sie vielleicht Prozesse anstrengen muss. Deswegen von mir als Mieterbeirat die Aufforderung an den Mieterrat, die Gewobag zu fragen, wie viele Gerichtsverfahren sie in den letzten Jahren wegen Mieterhöhungen gegen Mieter geführt hat oder noch führen wird.“

Bertram von Boxberg, ehemaliger Quartiersrat und jetzt Fraktionsmitglied Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordenetenversammlung Tempelhof-Schöneberg weist darauf hin, dass der Koalitionsvereinbarung erst vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden muss und es deshalb zur Zeit kein Mietenbündnis zwischen dem Senat und den sechs Wohnungsbaugesellschaft gäbe. „Es ist notwendig, dass wir uns überlegen, wie wir damit umgehen,“ unterstreicht er.

Diese Einschätzung wird von Mieterrat Rainer Felkemeyer geteilt. „Vermieter rechnen damit, dass circa 80% der MieterInnen einfach zahlen. Das lohnt sich schon für die Vermieter. Die Interessen von Mietern und Vermietern gehen nicht zusammen. Der Koalitionsvertrag ist nur eine Willensbekundung, das ist noch kein Gesetz. Die vorige Regierung hatte auch einen Koalitionsvertrag, doch von den dort aufgeführten Punkten haben viele niemals eine Gesetzeskraft erhalten. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Wohnungsbaugesellschaften jetzt ein soziales Gewissen haben.“

Christine Scherzinger, ebenfalls ehemalige Quartiersrätin und nun für Die Linke in der BVV Tempelhof Schöneberg, fügt hinzu. „Es gibt diese Nische und man muss Druck ausüben. In der BVV wird es dazu eine mündliche Anfrage geben, die fragt, wie damit umgegangen wird, dass es diese Nische gibt, was gedenkt die Gewobag in diesem Fall zu tun. Solch eine Anfrage an die BVV könnte auch von allen BewohnerInnen gestellt werden.“

Auch Quartiersmanager Remzi Uyguner schließt sich an und stellt dann die wichtige Frage, in welchen Häusern denn bereits eine Mieterhöhung erfolgt sei. Für den Quartiersrat und das Quartiersmanagement sei es wichtig, darüber genaue Kenntnis zu haben. Viele Arme fliegen in die Höhe und die Informationen nimmt der Quartiersrat in seinen offenen Brief auf:

Auf dieser Mieterversammlung wurde festgestellt, dass in mindestens 20 Häusern im Schöneberger Norden Mieterhöhungsverlangen erklärt wurden. Die Liste der Häuser können wir Ihnen bei Bedarf zur Verfügung stellen. Es geht hier um unterschiedliche Straßenzüge und um unterschiedliche Gebäude- und Förderarten. Und es sind keine Einzelfälle sondern offensichtlich eine breit gestreute Strategie.

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Kulmer Straße

Neben den für die Kiezen gewählten Mieterbeiräte der Gewobag, sind an diesem Abend auch zwei Vertreter des landesweiten Mieterrat der Gewobag zugegen. Sie sichern zu, dass sie auf Antworten bezüglich der bereits geführten Mieterhöhungsverfahren und deren Ausgang drängen werden.

„Wohnungsbaugesellschaften haben nur einen gewissen Entscheidungsspielraum und der ist gar nicht so weit, wie sie glauben,“ sagt Rainer Felkeneyer. „Da ist letzten Endes der Senat zuständig. Ich vermute mal, dass alle sechs Wohnungsbaugesellschaften diese Lücke ausnutzen. Wir vernetzen uns auch mit den Mieterräten der anderen Wohnungsbaugesellschaften, um mittelfristig politischen Druck auf den Senat auszuüben.“
[Anmerkung 24.1.2017: Seine Vermutung hat sich inzwischen bestätigt]

Er und sein Kollege weisen darauf hin, dass die Mieterbeiräte und die Mieterräte bei allen Berliner Wohnungsbaugesellschaften leider nur ein Mitwirkungsrecht und kein Mitbestimmungsrecht hätten. Hinzu kommt, dass es die Mieterräte überhaupt erst seit Herbst 2016 gibt. „Wir haben uns jetzt alles angehört und werden das besprechen,“ sichert Mieterrat Klemens Witte, der als gewählter Vertreter des Mieterrates auch im Aufsichtsrat der Gewobag sitzt, zu. “Wir wollen politische Veränderungen anzustoßen. Doch können wir beide nicht individuell handeln, sondern werden uns zuerst mit den anderen sieben Mieterräten beraten. Wenn ein Beschluss zustande kommt, dann können wir tätig werden. Der Aufsichtsrat tagt im März zum ersten Mal.“
[Anmerkung: Am 22. Januar teilte Klemens Witte per Email mit, dass der Mieterrat beschlossen hat, den Offenen Brief des Quartiersrates zu unterstützen.]

Ihr habt ein schönes Thema für die Presse“
All dies klingt zäh, bürokratisch. In keinster Weise peppig motivierend. Doch ein später Redebeitrag bei der Veranstaltung lässt aufhorchen. „Wir waren erfolgreich, wir haben uns gegen Modernisierung gewehrt. Die Gewobag wollte damit eine 100% Mieterhöhung bewirken,“ berichten MieterInnen aus dem Prenzlauer Berg. „Letztendlich war das ein Geschenk. Denn wir sind in den ganzen Monaten so schlau geworden. Die Gewobag hat die Modernisierungsankündigung zwar gestoppt, doch jetzt versuchen sie die nächsten Schritte und sind dabei ganz vorsichtig.“

Sie hätten demonstriert und konnten die Presse gewinnen, über ihre Aktionen zu berichten. „Das hat uns wirklich geholfen und es ist notwendig,“ sagen sie. „Ihr habt eine schönes Thema, dass man an die Presse tragen kann. Doch muss man jetzt geschehen. Wir müssen immer Druck machen und zwar politisch.“

Ein erster Schritt in diese Richtung ist der Offene Brief des Quartiersrates:

Zu diesem Zeitpunkt, an dem die neue Regierungskoalition in Berlin Maßnahmen vereinbart hat, die die Kosten des Wohnens eindämmen sollen, beschädigen diese Mieterhöhungsverlangen die Glaubwürdigkeit der neuen Wohnungspolitik.

Daher appellieren wir an den Vorstand der GEWOBAG sowie an Sie als Verantwortliche in Politik und Verwaltung:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass diese Mieterhöhungsverlangen zurückgenommen werden, bis die Festlegungen der Koalitionsvereinbarung in Kraft gesetzt werden.
  • Bitte erklären Sie die Rücknahme der Mieterhöhungsverlangen öffentlich und den einzelnen betroffenen Mieter/innen gegenüber, damit diese nicht unnötig einem Gerichtsprozess ausgesetzt werden.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 27. Januar, denn in vielen Fällen läuft die Überlegungsfrist der Mieter/innen am 31. Januar 2017 ab.

Der Quartiersrat Schöneberger Norden wird diesen Appell auch an die Fraktionen der BVV Tempelhof-Schöneberg senden und um Unterstützung bitten.

An die Presse gehen diese Informationen natürlich auch. Und für Mietertreffen nach dem 27. Januar werden größere Räume belegt.

Harmonie e.V. darf nicht gekündigt werden – Ein offener Brief

Redaktionelle Anmerkungen und Änderung durch die Betreiberin dieses Blogs am 29. Februar 2016

Zitat Wikipedia:
Ein offener Brief (früher auch Sendschreiben oder Sendbrief) ist ein Schriftstück, das als Flugschrift, in der Presse oder in anderen Medien veröffentlicht wird. Durch die Form des offenen Briefs wird der Empfänger oft zu einer öffentlichen Stellungnahme zum Gegenstand des Schreibens aufgefordert.

Hier auf dem potseblog ist ein Offener Brief des Quartiersrats Schöneberger Norden veröffentlicht worden. Es gibt inzwischen eine öffentliche Richtigstellung zum Gegenstand in Form eines Kommentars auf diesem Blog. Vorausgegangen war eine Kontaktaufnahme mit den VerfasserInnen des Offenen Briefes, aufgrund dessen sie den offenen Brief in einigen Punkten geändert haben. Diese Änderungen sind auf dem Blog übernommen worden.

Zitat Wikipedia:
Der offene Brief in seiner bekanntesten Form wird häufig verwendet, um Personen des öffentlichen Interesses, Vereine oder Unternehmen mit kontroversen Aussagen, gebrochenen Versprechen oder Unwahrheiten zu konfrontieren oder um ein aus Sicht des Verfassers des Briefes notwendiges Handeln des Adressaten zu provozieren.

Zur Zeit gibt es noch keine öffentliche Stellungnahme von irgendeinem/irgendeiner AdressatIn des Offenen Briefes. Doch es gibt ∗von einem Adressaten zwei Schreiben, darunter ein Brief an die Betreiberin dieses Blogs, in dem der Verfasser des Briefes sich aufgrund „möglicher Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Verletzung von Privatgeheimnissen“ gegen die Veröffentlichung des Offenen Briefes ausspricht, auf mögliche Strafbewehrung hinweist und mit dem Satz schließt: Sofern Sie neutral von der Hausverwaltung, Erwerberin etc. sprechen, bestehen keine Einwände.

Da das Ziel des Offenen Briefes die Rücknahme der Kündigung an „Harmonie e.V.“ und das Verbleiben des Vereins an seinem jetzigen Standort ist und nicht ein Gerichtsverfahren gegen Personen, die den Offenen Brief öffentlich bekannt machen, nehme ich den Vorschlag aus dem Brief des Adressaten auf, ändere die entsprechenden Stellen des Offenen Briefs hier auf dem Blog und spreche im Weiteren neutral von Hausverwaltung und Erwerberin.

Veröffentlichung:
Offener Brief des Quartiersrates Schöneberger Norden 
an die Hausverwaltung (Name ist der Redaktion bekannt)
an den Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.
an die Erwerberin ( Name ist der Redaktion bekannt)
an Herrn Dr. Jürgen Gehb, Vorstandssprecher der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA)
an Frau Angelika Schöttler, Bürgermeisterin des Bezirks Tempelhof-Schöneberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Hausverwaltung, die im Auftrag der Erwerberin handelt, dem Verein Harmonie e. V. die Räume in der Katzlerstraße 11 zum 29. Februar 2016 gekündigt hat.

Sollte die Kündigung nicht zurückgenommen werden, bzw. der Verein bis Ende Februar keine Ersatzräume gefunden haben, ist die Existenz des Vereins Harmonie e.V. gefährdet. Damit würde ein wichtiges Angebot zur Betreuung und zur Integration von Migrant_innen und Flüchtlingen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wegfallen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem dieses Angebot dringender denn je gebraucht wird.

Wir appellieren an alle Beteiligten, alles zu unternehmen, um eine Rücknahme der Kündigung zu bewirken. Wir appellieren in diesem Sinne an

  • an die Hausverwaltung, die die Kündigung ausgesprochen hat,
  • an den Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V., der laut Kündigungsschreiben anstelle des Vereins Harmonie (mietfrei/gestrichen)  in die Räume einziehen soll. „ . . . Wie in vergleichbaren Fällen wird die Vermieterin die Initiativen durch Mietnachlässe fördern“ (Zitat Kündigungsschreiben).
  • an den Auftraggeber der Kündigung, der das Haus von der BIMA erworben hat, aber noch nicht im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist,
  • an die BIMA selbst (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), die noch immer Eigentümerin des Gebäudes ist und damit letztendlich noch verantwortlich,
  • an den Bezirk Tempelhof-Schöneberg, der sein Vorkaufsrecht für das Gebäude wahrgenommen hat, um im Sinne der Sozialen Erhaltungssatzung auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zu nehmen. Solange die Gerichte noch nicht über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts entschieden haben, bitten wir den Bezirk, alle seine weiteren Möglichkeiten wahrzunehmen, um den Verein Harmonie e.V. zu unterstützen.

Warum der Verein Harmonie e.V. für unseren Stadtteil wichtig ist Harmonie e.V. ist von der Senatsverwaltung als Träger im Rahmen des Landesprogramms Integrationslots_innen beauftragt worden. Unter den 13 beauftragten Trägern ist Harmonie e.V. der einzige Träger, der selbst von Migrant_innen organisiert wird.

Harmonie e.V. ist im Rahmen des Landesprogramms zuständig für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Zur Zeit arbeiten bei Harmonie e.V. acht hauptamtliche Integrationlots_innen, die arabisch, englisch, kurdisch und russisch sprechen. Dazu kommen 25 ehrenamtliche Mitarbeiter_innen.

In den Einrichtungen und Unterkünften für Flüchtlinge im Bezirk Tempelhof-Schöneberg (Teske-Schule, Rathaus Friedenau, Hotel Präsident und Colditzstraße) bieten die Integrationslots_innen Sprechstunden an, helfen bei Ämtergängen, übersetzen und beraten.

In den Räumen in der Katzlerstraße 11 wird diese Arbeit organisiert. Außerdem ist die Katzlerstraße 11 schon seit 2010 ein Treffpunkt zur Integration von Migrant_innen, nicht nur aus der russisch sprechenden Community. Es finden hier öffentliche Veranstaltungen, Ausstellungen, Filmpräsentationen, Lesungen, Beratungen, Sprach- und Computerkurse statt. Hier treffen sich Selbsthilfegruppen, hier findet Erfahrungsaustausch statt, hier wird nach Ausbildungs- oder Praktikumsplätzen bzw. nach Arbeitsstellen gesucht.

Natürlich macht auch der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V. eine wertvolle Arbeit, indem er Menschen dazu bringt, Patenschaften für Flüchtlinge zu übernehmen und zu spenden.

Nur – im Gegensatz zum Verein Harmonie ist der Verein Flüchtlingspaten Syrien nicht lokal tätig. „Wir organisieren überall im Land Patenschaften.“ ( Zitat Website www.fluechtlingspaten-syrien.de ). Von daher ist der Verein nicht auf Räume an genau dieser Stelle angewiesen.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die beiden Vereine hier gegeneinander ausgespielt werden sollen. Wer die Unterstützung von sozialem und humanitären Engagement ernst meint, sollte von solchen Methoden Abstand nehmen. Ansonsten entsteht der Eindruck, dass das Engagement für Flüchtlinge hier für ganz andere Zwecke instrumentalisiert werden soll.

Wir bitten alle Beteiligten, eine Lösung anzustreben, bei der die Arbeit des Vereins Harmonie e.V. nicht gefährdet wird.

Einstimmig verabschiedet auf der Sitzung des Quartiersrates Schöneberger Norden am 10. 02. 2016
Quartiersrat Schöneberger Norden Pallasstraße 5, 10781 Berlin 10. Februar 2016

redaktionell geändert geändert am 17. 02. 2016

Kontakt:
Cordula Mühr Telefon 01575-108 06 36 cordulamuehr@yahoo.de
Matthias Bauer Telefon 030-215 11 35 oder 01511-792 61 63 bauer.matthias@gmx.net

Jörg Borchardt

Von HU-Gastblogger Lukas Grimm.

Eine normale Woche sieht in etwa so aus: Ich habe 4 bis 5 meetings zu Tageszeiten und 3 bis 4 an Abenden.  Aber es gibt natürlich keine geregelten Arbeitszeiten.“ Jörg Borchardt, 73, ist einer von 4 Vorstandsmitgliedern bei

Foto J+Ârg Borchardtder Fipp e.V. Seit 2001 vertritt er ehrenamtlich den Verein und seine 700 Beschäftigte, wobei „unsere Aufgaben eher denen eines Aufsichtsrates entsprechen“.

Ganz nebenbei ist Jörg Borchardt auch Mitglied im Quartiersrat Tiergarten Süd. „Wir entscheiden mit dem Quartiersmanagement, wie wir die Fördermittel für Tiergarten Süd am besten einsetzen können. Wir schauen allerdings auch außerhalb dieses Rahmens, wie wir uns für den Bezirk stark machen.“ So hat der Quartiersrat zum Beispiel verhindert, dass ein Laufhaus an der Kurfürstenstraße Ecke Potsdamer Straße eingerichtet wird und dass anstatt eines Parkhauses Wohnungen an der Genthiner Straße Ecke Kurfürstenstraße gebaut werden.

Der gebürtige Kreuzberger zog 1971 in die Derfflingerstraße. Seit 44 Jahren residiert er nun schon dort in „verschiedenen Konstellationen“, wie er meint. Nach der Schule machte Jörg Borchardt eine Ausbildung zum Chemotechniker und arbeitete auch 12 Jahre lang in der Industrie bis er plötzlich seinen Beruf abbrach, um das Abitur nachzuholen. „Ich kann mich noch genau daran erinnern, man konnte bis zum 35. Lebensjahr Bafög beantragen und ich war damals 34 Jahre und 11 Monate alt. Das trug auf jeden Fall zu meiner Entscheidung bei,“ erzählt er mit einem Lächeln.

Nach dem Abitur folgte das Lehrerstudium für Chemie und Arbeitslehre. „Danach arbeitete ich bei dem Berufsfortbildungswerk und habe Erwachsenenbildung gemacht, vor allem im Bereich Umwelttechnik.“ Wenig später fing Jörg Borchardt parallel an, für eine Beratungsgesellschaft Förderprogramme zu Umwelt und Arbeitsförderung zu bearbeiten. „Ich kam über das Berufsfortbildungswerk dazu“ und mit der Zeit gab es dann immer mehr Förderprogramme, überall in Berlin, die er zu bearbeiten hatte.

Auf die Frage, was ihm wichtig sei, meint Jörg Borchardt „Die Benachteiligung anderer beschäftigt mich sehr.“ Sein soziales Engagement wurde 2010 auch öffentlich anerkannt als ihm der Ehrenamtspreis verliehen wurde. „Das war eine schöne Überraschung, aber mehr auch nicht“ meint er und winkt ab.

In seiner Freizeit ist Jörg Borchardt passionierter Radfahrer und begabter Handwerker. Ob Winter oder Sommer, er fährt fast alles mit dem Rad sowohl in Berlin als auch im Urlaub, wenn er zum Beispiel Freunde in Spanien besucht. Sein Talent für Handwerksarbeiten kann man an den Lehmöfen im Familiengarten in der Kluckstraße 11 erkennen.

 

Der Artikel ist entstanden im Rahmen des Kurses „Online Journalismus – Recherchieren und Bloggen“ des Career Centers an der Humboldt Universität

Rosario Jimenez – Eine Anwohnerin über ihren Kiez

Von Gastbloggerin Christine

Straßenstrich und Beachvolleyball im Park – in Tiergarten-Süd ist alles zu finden. Was diese Gegensätze für das alltägliche Leben bedeuten, erzählte mir eine Anwohnerin.

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Rosario Jimenez – seit 10 Jahren im Kiez

Rosario Jimenez lebt seit 13 Jahren in Berlin und seit 10 Jahren im Gebiet um die Potsdamer Straße. Hierin flüchtete sie vor der „Prenzlauer-Berg-Bewegung“, wie sie es nennt, wo damals ein Café neben dem anderen eröffnete. Die Entwicklungen, die ihr Kiez seitdem durchgemacht hat, konnte sie hautnah miterleben. Eine Zeit lang engagierte sie sich im Quartiersrat in Tiergarten-Süd. Vor allem die Allegro Grundschule ist ihr immer ein Anliegen gewesen, der früher ein schlechter Ruf vorauseilte und die heute vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und Theateraufführungen positiv auffällt. Mittlerweile hat sie zwei Kinder, eineinhalb und drei Jahre alt, und kaum noch Zeit für derartiges Engagement.

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Ein Ort zum Verweilen – der Park am Gleisdreieck

Lieblingsorte im Kiez hat sie so viele, dass ich sie hier gar nicht alle aufzählen kann. Den Park am Gleisdreieck findet sie „einfach sensationell“. Sie malt ein romantisches Bild von der Kurfürstenstraße östlich der Potsdamer Straße mit seinen schönen Gebäuden, den in Wolle gekleideten Pollern und Musikern, die bei offenem Fenster spielen. Besonders schön findet sie auch die Höfe bei der Camaro Stiftung.

Auf die Frage nach ihrem Verhältnis zum Kiez antwortet sie: „Es ist eine Liebe-/Hassbeziehung“. Einerseits gibt es hier die ruhigen Seitenstraßen, unzählige kleine, schöne Hinterhöfe und die Strick-Guerilla in der Kurfürstenstraße. Andrerseits beschreibt sie die Potsdamer Straße als „hart“. Dort gibt es viel Verkehr und zu wenig Licht, es ist nicht sauber, die Leute wirken gestresst. Es ist eine Straße zum Durchgehen, nicht zum Verweilen.

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Eine Straße mit vielen Gesichtern – die Kurfürstenstraße

Im Kiez gibt es die Zuhälterei und Streitigkeiten zwischen den Sexarbeiter_innen. Stören tun sie die herumliegenden Kondome und schlecht geparkten Autos. Am schlimmsten sei aber die Industrie dahinter: Zuhälterei, Drogen, Streit auf dem Straßenstrich. „Die Zuhälter sind das Problem“, sagt sie. Die Sexarbeiter_innen hingegen beschreibt sie als freundlich. Der Straßenstrich gehöre zum Kiez. Wen das stört, der zieht hier eben nicht her. „Ich bin als Letzte gekommen“, erklärt sie. Laut Rosario sind die Menschen im Kiez sehr engagiert: „Die Leute stehen zu ihrem Kiez und geben sich Mühe.“ Sie glaubt, dass gerade durch die Mischung an Leuten ein respektvolles Miteinander existiert.

Auch die Entwicklungen im Kiez betrachtet sie ambivalent. Sie sieht in den Veränderungen Ähnlichkeiten zur „Prenzlauer-Berg-Bewegung“. Früher war der Kiez „wilder“, es gab mehr Drogen. Viele Wohnungen und Gewerberäume standen leer. Es gab viele Friseure und Spielotheken, aber zu wenig Supermärkte. Weil die Wohnungen so günstig waren, kamen viele junge Leute, die blieben und mittlerweile Kinder haben.

„Und dann gab es die ersten Kunstleute. Wir brauchten eigentlich einen Supermarkt und stattdessen kamen Galerien.“ Sie befürchtet, dass durch die vielen Galerien die Vielfalt des Kiez verloren geht. Vor allem aber wehrt sie sich gegen die Darstellung, ihr Kiez müsste auf diese Art gerettet werden. Andererseits eröffneten in der Potsdamer Straße mittlerweile einige Cafés. „Wir haben uns gefragt, wer geht denn dort hin? Heute machen wir das alle“, sagt sie etwas selbstironisch. Dennoch würde sie ihre Kinder nicht mal schnell zum Bäcker schicken. Denn der ist in der Potsdamer Straße und „dort ist alles zu finden, gut und böse“.

Der Artikel ist entstanden im Rahmen des Winterkurses 2015 “Online Journalismus – Recherchieren und Bloggen” des Career Center der Humboldt Universität

Misstönige Fanfarenstöße für die Allegro Grundschule

ODER
Die Zementierung eines schulpolitisch unbefriedigenden Zustandes

Haben Sie schon einmal in der Philharmonie musiziert und sind von Tausenden von ZuschauerInnen beklatscht worden? Nein?

Dann stellen Sie es sich doch einfach mal vor. Sie stehen mit 50 – 80 MusikerInnen auf der Bühne und spielen, singen, trommeln ein Stück, das sie zuvor gemeinsam einstudiert haben. Es gelingt gut, schon das ist ein Grund zur gemeinsamen Freude. Und dann kommt der Applaus des Publikums. Sie wissen, dass im Raum auch ihre Geschwister, FreundInnen oder Verwandte sitzen und jetzt ihr Können bejubeln. Vielleicht ist die Zuhörerschaft auch so begeistert, dass Sie noch eine Zugaben spielen müssen.

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Auch für Erwachsene sind das jedes Mal wieder wunderbare Momente. Für Kinder und Jugendliche sind sie jedoch noch viel einprägsamer. Ich weiß das, denn ich spreche aus jahrzehntelanger Musizier- und Konzerterfahrung. Weiterlesen

Nur Lippenbekenntnisse auf der Podiumsdiskussion zum Verkauf der BImA Häuser?

von HU Gastbloggerin Rocio

Eine Revolution hat niemand erwartet – fassbare Ergebnisse schon

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Hier in der Großgörschenstraße/ Katzlerstraße stehen die vom BImA Verkauf betroffenen Häuser.

Im PallasT, wo sonst Theater-Aufführungen oder monatliche Trödelmärkte stattfinden, lud der Quartiersrat Schöneberger Norden am 3.September 2014 zu der Podiumsdiskussion  “Bundesadler im Kiezflug”,  zum Verkauf der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Häuser – Großgörschen Straße 25-27 und Katzler Straße 10-11– ein.

Bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Podiumsdiskussion sind neben den Organisatorinnen Cordula Mühr und Matthias Bauer (QR Schöneberger Norden), auch schon einige Anwohnerinnen da. Diese älteren Bewohnerinnen sind – wie sich später herausstellt – bei weitem nicht leise und wissen genau was sie wollen: konkrete Antworten auf die Frage, wie es um ihren Wohnraum steht.

Anwohnerin trägt Mängelliste vor

Spätestens seit März diesen Jahres sind sie mit anderen engagierten Anwohnerinnen in der Interessengemeinschaft Großgörschen-/Katzlerstraße (GroKa) aktiv: ob auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), mit Protest vor der CDU Parteizentrale, einem medienwirksamen Kiezspaziergang (Video RBB Abendschau), einer Petition gegen Verkauf von Bundesimmobilien– aber die Frist zum Kauf lief ab, und ihnen würde die Chance genommen ihre eigenen Häuser– mit Hilfe der Gewobag– zu kaufen. Nun werden die Häuser zum Höchstgebot von der BImA verkauft, und als Folge sei nun mit der Verdrängung der jetzigen Mieterinnen zu rechnen.

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Transparente der Anwohnerinnen zur „sozialen Verantwortung“ des Bundes.

Worum es geht:

Die fünf Häuser gehören dem Bund, werden von der BImA verwaltet, und nun wegen “geringer Auslastung” zum Verkauf angeboten. Dies erfolgt zu dem „vollen Wert“, der nach dem BImA hauseigenen- Verkehrswertgutachten bei 7,1 Millionen liegt. Diesen, als hoch angesehenen Preis, konnte die GEWOBAG als städtisches Berliner Wohnungsbauunternehmen nicht aufbringen. Nun gehen die Häuser an die Meistbietenden. Es erscheint jedoch unmöglich diese dann nach gemeinnützigen Rahmenbedingungen zu bewirtschaften. Möglicher erscheinen teure Luxussanierungen und Eigentumswohnungen. Die Häuser im Schöneberger Norden sind kein Einzelfall. Derzeit stehen von den rund 5.000 in Berlin im Besitz des Bundes befindlichen Wohnungen 1.700 zum Verkauf.

“Nicht lukrativ zu sein, das wäre gut. “

Flyer zum Kiezpalaver am 10.September

Auch Frau L., eine ehemalige Lehrerin und engagierte Crellekiez Anwohnerin, ist schon vor der Tür des PallasT und verteilt Einladungen zum Kiezpalaver – gegen den Kiezverkauf am 10. September im O-TonArt-Theater.

Ihr eigenes Haus stehe schon seit 5 Jahren in Internet zum Verkauf, sei wohl aber uninteressant, da immer noch nicht verkauft. Dennoch könne nicht Jede hoffen, alte sichere Mietverträge zu haben, oder sogar schon “fertig sanierte Häuser”. Vielmehr seien “alle hier im Kiez bedroht: Freunde, Nachbarn, einfach  Alle”. Durch das entstehende neue, teure Eigentum wäre auch schon eine deutliche Veränderung im Crellekiez zu bemerken. Langsam würde er kippen. 

Dennoch steht die engagierte Anwohnerin Veränderung nicht grundsätzlich abweisend gegenüber: manche Neuerungen kämen einer lebendigen Infrastruktur im Kiez zu Gute. Doch würden gleichzeitig Nischen verloren gehen, wie beispielsweise entlang des Wannseegraben zwischen dem Schöneberger und dem Crellekiez, auch Crelle-Urwald genannt. Dort solle jetzt ein Fahrrad-Fernweg gebaut werden, obwohl keine 700 m weiter, an der nächsten Brücke schon einer vorhanden sei.  Freiflächen würden zu betoniert, und die kleinen wilden Parks und Ecken verschwänden.

GroKa klein 03

Auch verändere sich die Bevölkerungszusammensetzung: viele alteingesessene türkisch- oder arabischstämmige Kiezbewohnerinnen würden aufgrund der Mietpreissteigerungen gezwungen zu gehen. Dies zeige sich deutlich auf dem Spielplatz, wo nun fast ausschließlich junge deutsche Familien seien. Aus eigener Erfahrung weiß die ehemalige Leherin, dass dies der Umzug raus aus dem Kiez der letzte, unabwendbare Schritt sei: bevor die türkischen Bewohnerinnen “die Stadt” verlassen –  also an den Stadtrand ziehen – rücken sie zusammen. Das bedeutet dann, zum Beispiel, zu den Schwiegereltern zu ziehen. Sie ist vorsichtig gespannt auf den Ausgang der Podiumsdiskussion.

Mieterhaie unter sich?!

BImA Sprecher Jürgen Gehb und Dr. Jan-Marco Luczak, MdB (CDU)

Für die langsam eintreffenden Politikerinnen der verschiedenen Parteien ist dieser Termin, gleich was sie später auf dem Podium sagen werden, wahrscheinlich ein Termin unter vielen. Für die Mieterinnen der fünf Häuser geht es um einen Teil ihrer Existenz. So verwundert es nicht, daß die überpünktlich beginnende Veranstaltung sehr gut besucht ist- die 150 Sitzplätze sind restlos belegt, es wird sogar gestanden.

mehr als 150 Teilnehmerinnen: Manche stehen sogar

Bis auf den Flur hinaus stehen interessierte Anwohnerinnen.

Protestplakat

An den Wänden haben Aktivistinnen Plakate angebracht. So gut besucht der Saal auch ist, die Publikumszusammensetzung ist leider recht homogen: wenig junge, oder Zuschauerinnen mit Migrationshintergrund.

In den nächsten 2 Stunden folgt eine hitzige Diskussion, die souverän von Moderator Andreas Beckmann gelenkt wird. Es folgen obligatorische Einzelstatements der Politikerinnen, in denen die Verantwortung um den Verkauf der Häuser wie ein Spielball von Bund zu Land und zurück gespielt wird. Der anwesende Senator für Stadtentwicklung Michael Müller (SPD), möglicher Nachfolger Wowereits, wirkt besonders motiviert, aber auch ehrlich in seiner Sorge um die Mieterinnen.

NamensschilderBImA Sprecher Jürgen Gehb hingegen gibt schon zu Beginn keinen leisen Ton vor, “er sei nicht hier um gemocht zu werden”, und positioniert sich gegen das „Partikularinteresse“ der Mieterinnen. Er erntet zahlreiche Zwischen- und auch Buhrufe.

Fragen aus dem Publikum gab es genug, konkrete Antworten dagegen weniger

Publikumsfragen gab es viele

Die Aussagen der Grünen Renate Künast und Linken Azize Tank, ein Veto im Haushaltsauschuss des Bundestag einzulegen, werden mit Applaus belohnt. Auch den angenehm-unaufgeregten Argumenten von ig-groka Vertreter Thomas Hölker wird gemeinschaftlich zugestimmt. Leider werden die folgenden zwei Runden Publikumsfragen nur sehr mangelhaft beantwortet. Schuld daran tragen aber nicht die engagierten Mieterinnen, es scheint eher das Unvermögen des Bundesangestellten Gehb, und die Lippenbekenntnisse der anwesenden Politikerinnen zu sein, konkrete Antworten geben zu können.

Diskutieren im schon aufgeräumten Saal

So wird zum Ende der Diskussion zwar von allen Anwesenden ein „überparteilicher Konsens“ bezüglich des Vetos im Haushaltsausschuss beschworen – aber nicht nur Fr. L. meint hinterher gedämpft, nun müsse abgewartet werden. Die nächste Zeit würde zeigen, ob sich die Politikerinnen an ihr Wort halten würden und damit den Worten auch Taten folgen ließen.

Noch lange nach Ende der Veranstaltung um 21 Uhr stehen kleine Gruppen beisammen und diskutieren. Das Thema wird die BewohnerInnen im Schöneberger Norden noch begleiten, die Gemüter erhitzen, aber auch die Solidarität im Kiez steigern.

Kai Pünjer – Frischer Wind im Kiez

Geschrieben von HU-Gastbloggerin Paula.

image222 Jahre jung / politisch-engagierter Wahlberliner / 2011 aus Hamburg hergezogen / wohnt in der Nähe vom Nollendorfplatz /
im 3. Lehrjahr / Ausbildung bei Walter Services zum Kaufmann für Dialog-Marketing / möchte nach der Ausbildung studieren und sich selbstständig machen / trägt gern ausgefallene Kleidung / Silberschmuck und Accessoires / mag Kunst und klassische Musik / aber auch Charts / wie Lady Gaga, Rihanna, Miley Cyrus / liebt es die unterschiedlichsten Menschen kennen zu lernen / schlendert gern durch die Kaiser-Wilhelm-Passage / genießt das Kiez-Leben / ist bei der CDU / arbeitet lokal-politisch lieber für keine Partei / z.B im Quartiersrat Schöneberg und in der IG Potsdamer Straße / „Ich möchte, dass sich etwas ändert, wo ich dahinter stehen kann.”
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Verkiezter Rewe an der Potsdamer Straße

Geschrieben von HU-Gastblogger Florian

Der Rewe in der Potsdamer Straße 128 ist mittlerweile eine Institution im Kiez. Inhaber Sulaf Ahmed hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Anliegen seiner Kunden. Er weiß also wo der Schuh des Kiezes drückt und engagiert sich dementsprechend seit Jahren für Verbesserungen.

ReweSulaf Ahmed empfängt mich in seinem kleinen Büro. Hinter ihm mehrere Überwachungsbildschirme. Ein Schrank, ein Telefon. Alles in allem wenig dekadent. Die Tür bleibt meistens offen. Immer wieder sagen Bekannte Hallo.
Ein „Hallo“ und „Guten Tag“  von mir reicht aus um mich zu entlarven.
„Woher aus Österreich kommen Sie?“
„Wiener Speckgürtel“
„Ah. Aber hoffentlich nicht aus dem Burgenland?“
„Nein, um Gottes Willen!“
Die Burgenländer sind die Ostfriesen Österreichs. Das Wichtigste ist geklärt. Nun gehts zur Sache: Weiterlesen

Unser Kiez soll schöner werden – die Gestaltung von Baumscheiben

Von HU-Gastblogger Antje Drobig

Auch wenn es so klingt, sind Baumscheiben keine zersägten Bäume oder Holzfenster. Als Baumscheiben bezeichnet man den Bereich um einen Stadtbaum herum, der nicht betoniert, gepflastert oder geteert ist.

So bitte nicht mehr!

So bitte nicht mehr!

Kiesgrube - schön ist anders

Kiesgrube? Aus unerklärlichen Gründen wurde diese Baumscheibe bekieselt.

Josef Lückerath, seines Zeichens reguläres Mitglied des Quartiersrats Tiergarten Süd, hat einen ganz besonderen Faible für diese Nischen. Er kümmert sich im Projekt Quartiersbegrünung darum, dass besagte Baumscheiben nicht mehr nur NICHT betoniert, gepflastert oder geteert sind, sondern eine ganz besondere Nutzung erfahren, nämlich die der Begrünung, der Gestaltung, kurzum: der Aufwertung. Weiterlesen

Quartiersmanagement ist endlich. Und dann? Machen Sie mit!

Das Programm „Soziale Stadt“ war nie für die Ewigkeit gedacht. Es wurde 1999 entwickelt und bundesweit in 300 Gebieten etabliert. Entlang der Potsdamer Straße sind Tiergarten-Süd und der Schöneberger Norden seitdem Quartiersmanagementgebiete.

Ziel war unter anderem eine Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen durch städtebauliche, soziale und integrative Maßnahmen. „Ein weiterer Anspruch war, Strukturen aufzubauen, Nachhaltigkeit zu schaffen,“ sagt Sebastian Richter von stadt.menschen.berlin. „Die Frage der Verstetigung ist drin, denn es hört irgendwann auf. Danach sollten sich die aufgebauten Strukturen auch selbst tragen.“

Nun liegt es in der Natur der meisten Förderprogramme, dass die geförderten Projekte sich nach Ablauf der Förderungen höchst selten selbst tragen. Im besten Fall erweisen sie sich als so effektiv, dass sie in die Regelfinanzierung übernommen werden.

Im letzten Jahr begann der Quartiersrat Schöneberger Norden und das Quartiersmanagement an die Zukunft zu denken. Zunächst wurde festgestellt, dass die Strukturen, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind, erhaltenswert sind. Im nächsten Schritt wurde ein Projekt auf den Weg gebracht, mit dessen Hilfe in den in den kommenden Jahren ein Akteur entstehen soll, der eine wichtige Rolle bei der bürgerschaftlichen Stadtteilarbeit in Schöneberg übernimmt.

Auftaktveranstaltung Initiative Bürgerstiftung
Donnerstag, 10. März, 19.00 Uhr
PallasT – Pallasstraße 35 / Ecke Potsdamer Straße

Einladungsflyer

In diese Vorbereitungen hinein knallte im Herbst 2010 der Peitschenschlag des Bundesbausenators Peter Ramsauer. Er kündigte an, die Fördermittel des Städtebauprogramms um 72 Prozent zu kürzen. Nur Bauprojekte sollten gefördert, die Gelder im Bereich soziale Integration und Bildung gestrichen werden.

Die geplanten Kürzungen würden wertvolle Erfolge und Bemühungen der letzten 11 Jahre zunichte machen und uns um Jahre zurückwerfen,“ empörte sich der Quartiersrat Schöneberger Norden in einer Stellungnahme an Bundestagsabgeordnete und andere Politiker. Der Quartiersrat Tiergarten Süd gab zu bedenken: „Da die Missstände in den Städten nicht ein lokales Problem sondern auf der Grundlage allgemeiner gesellschaftlicher Entwicklungen entstanden sind, ist eine Beteiligung des Bundes an ihrer Beseitigung zwingend erforderlich.“

Der Arbeitskreis der Berliner QMbeauftragten eine Protestveranstaltung in der Zwölf Apostel Kirche in der Kurfürstenstraße. Es gab Demonstrationen und 13303 Menschen unterschrieben eine Petition gegen die Kürzungspläne. Ohne Erfolg. Der Kürzungsbeschluss blieb erhalten.

Im Februar 2011 gab es einen Silberstreif am Horizont. Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhaus beschloss auf Vorlage des Senats, die fehlenden Mittel für das Jahr 2011 auf 100% aufzustocken. „Wir werden uns die erfolgreiche Arbeit in den Kiezen nicht kaputt machen lassen,“ sagte Senatorin Junge-Reyer.

Das sichert die Gegenwart. „Quartiersmanagement arbeitet partizipativ,“ erläutert Clemens Klikar. „Zu der Arbeit gehört die erfolgreiche Netzwerkbildung.“

So bestehen auch nach ihrem Umzug in die Bülowstraße zwischen HUZUR und den ehemaligen Nachbar/innen im Kulmer Kiez gute Kontakte. Die Nachbarschaftstreffs der Kiezoase in der Froben- und Steinmetzstraße stehen in ständigem Austausch. Durch die kiezübergreifende Arbeit von Outreach sind die Jugendlichen vernetzt. Die lokalen Bildungsinstitutionen kooperieren ebenfalls.

In Tiergarten-Süd ist die Zusammenarbeit zwischen der Grundschule Tiergarten-Süd und den Trägern Fipp e.V. und KIDZ e.V. etabliert. Zur Zeit kommt das Jugendkulturzentrum die PUMPE als starker Partner dazu. Ebenfalls gut vernetzt sind einige KünstlerInnen und Gewerbetreibende.

Welches Veränderungspotenzial liegt in dem geplanten Projekt? „Zur Zeit kommt die Definitionskraft bei der Bürgerbeteiligung von außen,“ erläutert Clemens Klikar und prophezeit: „Mit veränderten Akteursgruppen entstehen auch andere Zielstellungen, andere Strukturen und andere Organisationsformen.“

Gemeinsam mit seinem Kollegen Sebastian Richter leitet er das Projekt INITIATIVE Bürgerstiftung Schöneberger Norden, das nun gestartet ist. Sie schreiben in der Ankündigung über den zu entwickelnden Akteur: Das kann ein Initiativkreis oder ein Förderverein sein, oder sogar eine Bürgerstiftung werden. Langfristiges Ziel ist es, Projekte und Maßnahmen von Bürgern für Bürger zu fördern und zu unterstützen. Dafür notwendige Mittel sollen bei Privaten und Institutionen eingeworben werden.
Die INITIATIVE möchte Menschen einen unabhängigen und gemeinnützigen Rahmen für ihr persönliches, institutionelles und/oder materielles Engagement geben.
Die INITIATIVE ist offen für Menschen aller Ziel-, Alters-, Herkunfts-Gruppen und hat „das gefühlte Schöneberg“ im Blick.

Die Weichen im Schöneberger Norden für die Zeit nach dem Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind also gestellt und jedeR kann sich an der Gestaltung beteiligen. „Für die Zukunft steht lediglich fest, dass etwas Eigenständiges entsteht,“ so Klikar. „Die Erfolgschancen sind um so größer, je offener man an diesen Prozess herangeht.“

Alle die Interesse haben, daran mitzuarbeiten sind herzlich eingeladen

Auftaktveranstaltung Initiative Bürgerstiftung
Donnerstag, 10. März, 19.00 Uhr
PallasT – Pallasstraße 35 / Ecke Potsdamer Straße

Informationen
initiative[at]stadt-menschen-berlin[.]de
030/89735631
Durchführung
stadt.menschen.berlin
Clemens Klikar
Sebastian Richter
Stubenrauchstraße 62
12161 Berlin