In den frühen Morgenstunden berichtete die Berliner Morgenpost, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages gestern beschlossen hätte, dass im kommenden Jahr 455 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ zur Verfügung stehen soll. Auf Berlin entfallen dabei 22,5 Millionen Euro. Das ist mehr als die schlimmsten Befürchtungen prophezeiten und die CDU und FDP an Kürzungen forderten.
Nun kann man darüber debattieren, ob dass das Glas halb voll oder halb leer lässt.
In 2010 standen Berlin 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die geplanten Kürzungen hätten nur 15 Millionen übrig gelassen. Sind 22,5 Millionen dann ein Teilerfolg?
Erstmal schon, doch darüber sollte nicht vergessen werden, die derzeit laufende Petition Bauwesen – Keine Kürzung der Mittel für Städtebauförderung beim Bundestag zu zeichen. Dies ist die offizielle Petition beim Bundestag. Zuvor lief schon eine, die von über 7.000 Menschen gezeichnet wurden.
Bei der jetzigen, entscheidenden haben dies bisher 1.042 Menschen gemacht. Doch um überhaupt gehört zu werden, benötigen wir 50.000 Unterschriften. Weder Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit sind dabei von Bedeutung, aber eine Registrierung mit Name und Email-Adresse ist notwendig. Die Daten werden dabei geschützt.
Also klicken, mitzeichnen und weitersagen
Warum?
Gestrichen wird das Soziale an der „Sozialen Stadt“, also alles was über reine Baumaßnahmen hinausgeht, denn CDU und FDP wollen die übrig bleibende Förderung auf investive Aufgaben beschränken, schreibt Anne Wispler, Blogbetreiberin und Kiezmentorin, auf dem von ihr hervorragend betriebenen Blog „Rettet die Soziale Stadt“. Damit gemeint sind aber nicht etwa Investitionen in Bildung und Integration, also in die Menschen der betroffenen „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf,“ fährt sie fort. So setzt sich die Regierung über die Kommunen und Experten hinweg, die gewarnt hatten, dass ohne das erfolgreiche Fördermittel „Soziale Stadt“ große Probleme in den Städten drohen.
Der Untertitel des Blogs bringt auf den Punkt um was es geht: „Die Menschen, nicht die Häuser machen die Stadt“
Denn die Mittel des Städtebauförderprogramm kombinieren bauliche mit sozial-integrativen Massnahmen. Das Programm verbindet bauliche Investitionen der Stadterneuerung mit Maßnahmen zur Förderung von Bildung, Beschäftigung und Integration. In der Petition heißt es dazu: Zentrale Fragen der Gesellschaft wie die Integration und Bildung werden in den Quartieren zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet. Das ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bewohner, Eigentümer und Gewerbetreibender bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaften wird durch die radikalen Kürzungspläne bedroht. Dieses Engagement hat gezeigt, dass der Einsatz staatlicher Gelder durch die Mitarbeit der Bürger wesentlich effektiver und erfolgreicher wird und für den Ausbau sozialen Zusammenhalts in benachteiligten Quartieren unerlässlich ist.
Die Notwendigkeit Geld zu sparen ist allgegenwärtig. Doch wenn man bedenkt, dass jeder Euro Städtebauförderung des Bundes rund acht Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kann man auch argumentieren: Den Senat von Berlin kostet das Programm zwar rund 15 Millionen jährlich. Doch folgen dem rund 120 Millionen Euro an Nachfolgeinvestitionen. Das heißt, dass die beschlossenen Kürzungen insgesamt betrachtet Geld aus dem Fenster werfen und Haushaltskonsolidierung verhindern.
Wenn man dann noch bedenkt, wieviel ehrenamtliche Arbeit aufgrund des Programm initiiert und geleistet wird, kann einem schwindelig werden angesichts der vergeudeten Ressourcen, die in Kauf genommen werden. Hier nur ein Beispiel: Die Mitglieder des Quartiersrat Magdeburger Platz haben im Jahr 2010 über 1.000 ehrenamtliche Stunden in die Verbesserung des Quartiers investiert.
Und das gilt nicht nur entlang der Potsdamer Straße. Gerade hat die Friedrich-Ebert-Stiftung die umfassende Publikation Das Programm Soziale Stadt – Kluge Städtebauförderung für die Zukunft der Städte herausgebracht, die die Erfolge und Verbesserungsmöglichkeiten bundesweit beschreibt.
Die Kürzung des Programms trifft 350 Städte und Gemeinden mit fast 600 Quartieren in ganz Deutschland. Und überall dort können Erfolge besichtigt werden: Über drei Mrd. Euro, davon allein 890 Mio. Euro des Bundes, flossen in diese Gebiete. Geld, das Städte und Gemeinden nicht alleine hätten aufbringen können und ohne dass sich die Probleme noch vergrößert hätten.
Nun kann man argumentieren, dass das Programm Soziale Stadt sowieso in den kommenden Jahren auslaufen soll. Das ist sowohl den QuartiersmangerInnen als auch den QuartiersrätInnen bewusst.
Doch wenn man uns die Zeit nimmt, um den Übergang in eine nachhaltige Form der Bürgerbeteiligung vorzubereiten, ist das eine Verschwendung der bisher geleisteten Arbeit. Und legt die Vermutung nahe, dass Bürgerbeteiligung vielleicht gar nicht erwünscht ist.
